Rauchwarnmelderpflichten in den deutschen Bundesländern

 

Bundesland

Ausstattungsumfang

Übergangsfrist für die Nachrüstung von Bestandsgebäuden

Rechtsgrundlage

Baden-Württemberg

Jeweils mindestens 1 Rauchwarnmelder in Aufenthaltsräumen in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen sowie in Rettungswegen von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit

abgelaufen (31.12.2014)

§ 15 Abs. 7 LBO Baden-Württemberg

Bayern

In Wohnungen: jeweils mindestens 1 Rauchwarnmelder in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen

bis 31.12.2017

Art. 46 Abs. 4 BayBO

Brandenburg

In Wohnungen: jeweils mindestens 1 Rauchwarnmelder in Aufenthaltsräumen, ausgenommen Küchen, und in Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

bis 31.12.2020 § 48 Abs. 4 BbgBO

Bremen

*)

abgelaufen (31.12.2015)

§ 48 Abs. 4 BremLBO

Hamburg

*)

abgelaufen (31.12.2010)

§ 45 Abs. 6 HBauO

Hessen

*)

abgelaufen (31.12.2014)

§ 13 Abs. 5 HBO

Mecklenburg-Vorpommern

*)

abgelaufen (31.12.2009)

§ 48 Abs. 4 LBauO M-V

Niedersachsen

*)

abgelaufen (31.12.2015)

§ 44 Abs. 5 NBauO

Nordrhein-Westfalen

*)

bis 31.12.2016

§ 49 Abs. 7 BauO NRW

Rheinland-Pfalz

*)

abgelaufen (12.07.2012)

§ 44 Abs. 8 LBauO Rheinland-Pfalz

Saarland

*)

bis 31.12.2016

§ 46 Abs. 4 LBO Saarland

Sachsen

Jeweils mindestens 1 Rauchwarnmelder in Aufenthaltsräumen in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen sowie in Fluren, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen

(keine bauordnungsrechtliche Regelung) § 47 Abs. 4 SächsBO

Sachsen-Anhalt

*)

abgelaufen (31.12.2015)

§ 47 Abs. 4 BauO LSA

Schleswig-Holstein

*)

abgelaufen (31.12.2010)

§ 49 Abs. 4 LBO Schleswig-Holstein

Thüringen

*)

bis 31.12.2018

§ 48 Abs. 4 ThürBO

Berlin

Die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht wurde am 09.06.2016 beschlossen und tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft.

   

 

*) In Wohnungen: jeweils mindestens 1 Rauchwarnmelder in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie in Fluren über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen

 

In Baden-Württemberg und Sachsen gilt die Rauchwarnmelderpflicht demnach nicht nur für Wohnungen, sondern generell  für Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie in Rettungswegen von solchen Aufenthaltsräumen. Nur in der Landesbauordnung von Sachsen-Anhalt ist auch festgelegt, dass „die Rauchwarnmelder auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten sind“. In der Thüringer Bauordnung ist festgelegt, dass die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall unberührt bleibt.

 

Zu den Fluren im Sinne der Landesbauordnungen zählen auch die Treppenräume von Einfamilienhäusern und als Durchgang genutzte Räume.

 

Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Eigentümer und unmittelbarem Besitzer (z.B. Mieter) hinsichtlich der Ausstattung von Räumen mit Rauchwarnmeldern und der Sicherstellung ihrer Betriebsbereitschaft gibt es zum Teil unterschiedliche Regelungen, die ggf. in den oben genannten Abschnitten der jeweiligen  Landesbauordnung nachzulesen sind.

 

Weiterführende Informationen: 525 | Rauchwarnmelder und Gefahrenmelder