Genehmigungsverfahren oder Freistellung?

Hallo,

 

wie ist das eigentlich:

 

Ist ein genehmigter Bauantrag aus einem Genehmigungsverfahren rechtlich besser abgesichert als ein Bauantrag der aus einem Genehmigungsfreistellungsverfahren kommt?

 

gibt es da rechtlich gesehen Unterschiede? (Meine Baurechtsvorlesungen an der Uni sind leider schon eine Weile her)

 

Hintergrund ist der dass der Ersteller eines vorhabenbezogenen B-Planes uns geraten hat ins Genehmigungsverfahren zu gehen auch wenn wir alles im Bplan einhalten, eben weil dieser Baubescheid dann schwerer anfechtbar ist. Das sich nachbarn gegen den Bauantrag stellen ist auch sehr wahrscheinlich obwohl wir den B-Plan einhalten.

 

Da ich den Fall aber bisher noch nicht hatte kann ich es schwer beurteilen.

 

Weiß da vielleicht jemand bescheid?

 

Nächste Woche sollen wir den Bauantrag fertigstellen...

 

LG Florian

 

 

Do., 23.03.2017 - 17:11
Status: Veröffentlicht
Genehmigungsverfahren oder Freistellung?

Danke für die Antwort.

 

Mir war auch kein rechtlicher Unterschied bekannt...

 

Ich denke zudem dass es den Nachbarn eher darum geht dass dort Grundsätzlich was gebaut wird und das wiederum zielt nicht auf das Bauvorhaben sondern auf den B-Plan ab...

 

Besten Dank nochmal!

Bild des Benutzers Anger Groh Architekten (Architekt/in)
Di., 14.03.2017 - 16:40
Status: Veröffentlicht
Genehmigungsverfahren oder Freistellung?

Hallo,

hier meine Einschätzung zu den geschilderten Sachverhalten:

 

Unterschiede für den Bauherrn: Das Baugenehmigungsverfahren bietet ihm keinen Vorteil gegenüber der Genehmigungsfreistellung - beide Ergebnisse in Form der Baugenehmigung sind rechtlich gleichwertig. Er hat jedoch beim Baugenehmigungsverfahren die Nachteile, dass er höhere Genehmigungsgebühren zahlen und deutlich länger auf seine Baugenehmigung warten muss.

 

Unterschiede für den Architekten: Da der Bauantrag bei der Genehmigungsfreistellung praktisch gar nicht geprüft wird, ist der Architekt im Falle der Genehmigungsfreistellung allein verantwortlich für die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen. Für Fehler im Bauantrag, bzw. für daraus resultierende Schäden, haftet er aber bei der Genehmigungsfreistellung ebenso wie im Baugenehmigungsverfahren. Der Unterschied liegt also nur darin, dass es bei der Genehmigungsfreistellung praktisch keine Prüfung der eingereichten Unterlagen gibt.

 

 

Dem Bauherren dürfte es auch argumentativ schwer beizubringen sein, mit seinem Bauvorhaben ins Baugenehmigungsverfahren zu gehen, wenn es allen Anforderungen des Bebauungsplanes entspricht. Warum sollte er die Mehrkosten und die deutlich verlängerte Genehmigungszeit auf sich nehmen, nur um das Risiko für den von ihm beauftragten Architekten zu reduzieren?

 

Und worin könnten mögliche Angriffspunkte der Nachbarn bestehen, wenn das Bauvorhaben alle Vorgaben des Bebauungsplanes erfüllt? Dieser stellt ja das geltende Recht dar und wäre nur dann angreifbar, wenn er Fehler hat. Und für diese Fehler wiederum würde dann der Ersteller des Bebauungsplanes haften und nicht der antragstellende Architekt oder sein Bauherr.