Nachbarunterschrift erforderlich?

Hallo Expertenrunde,

 

ich komme wieder mal mit einer Spezialfrage zum Thema Bauantrag/Beteiligung der Nachbarn:

 

Für einen Kunden planen wir den Ausbau eines bestehenden Wohnhauses (Grundstück A) mit 2 Eigentümerwohnungen und 2 bestehenden Ferienwohnungen, von denen eine Ferienwohnung geteilt werden soll, so dass sich dann 3 Fereienwohnungen im Haus befinden. Stellplatztechnisch gibt es kein Problem da bereits Stellplätze auf dem Grundstück errichtet wurden und diese im Zuge des Antrags noch erweitert werden konnten. Die einzige Änderung von Außen ist dass eine weitere Eingangstüre geplant wurde (roter Pfeil)

 

Zunächst dachten wir die sache sollte kein Problem sein und da sich die Ausbaumaßnahmen auf den Innenraum begrenzen waren wir der Ansicht dass nicht alle Nachbarunterschriften notwendig sind.

 

Nun hat das Landratsamt den Antrag zurückgeschickt und will eine fehlende Nachbarunterschrift (Nachbar B) nachfordern (die aber wahrscheinlich aus anderen Gründen schwer zu bekommen ist). Wir dachten eigentlich dass wir die Unterschrift gar nicht brauchen weil der Zufahrtsweg (öffentlicher Grund) dazwischen liegt. Laut LRA geht von diesem sehr schmalen Flurstück aber keine trennende Wirkung aus, darauf stützt sich die Nachforderung.

 

Da es sich um ein bestehendes Gebäude in einem sehr dicht bebauuten Ortskern handelt werden ausgerechnet auf dieser Seite die Abstandsflächen nicht eingehalten. 

 

Aber wie gesagt es ist ja ein Bestandsgebäude und unser Antrag sieht nur eine Nutzungsänderung im Inneren vor. 

 

Jetzt die Frage:

 

- Brauchen wir die Nachbarunterschrift von Nachbar B bzw. Was ist wenn wir diese nicht bekommen?

- Läuft das ganze letztendlich auf eine Abstandsflächenübernahme eines bestehenden Gebäudes hinaus? 

 

Danke für eure Antworten.

 

LG Florian

 

Bild(er): 
Di., 30.08.2016 - 12:58
Status: Veröffentlicht
Nachbar muss beteiligt werden aber nicht zwingend unterschreiben

- die Behörde kann die "Beteiligung" der Nachbarn zur Bedingung machen, nicht aber dessen "Zustimmung durch Unterschrift". Ihr müsst den Nachbarn also fragen, dann (egal ob er unterschreibt oder nicht) das entsprechende Kreuz im Bauantrag machen. Wenn ihr das nicht wollt, könnt ihr mit dem entsprechenden Haken im Feld unter den Nachbaruflistung auf dem Antragsformular auch die Gemeinde um die Beteiligung der Nachbarn bitten. Die werden dann per Post angeschrieben. Nachteil ist dass es dauert und auch etwas kostet.

 

- Wenn der Nachbar nicht unterschreibt, hat er nach erteilter Baugenehmigung ein Widerspruchsrecht. So lange ist ein Baubeginn also auf eigenes Risiko, ob der Nachbar juristisch dagegen vorgeht. Mit seiner Unterschrift hat der diese MÖglichkeit aufgegeben und kann nichts mehr machen. Ihr könntet dann also bedenkenlos anfangen.

 

- Schwierig ist für mich die Frage, ob die Abstandsfläche in Ordnung ist oder nicht. Dazu bräuchte man die Informationen wie die Gemeinde das Gebiet beurteilt (Kerngebiet?) und wie lange die Situation schon so ist etc. Da wird es von dieser Warte aus schwierig und ich empfehle dazu ein Gespräch mit dem LRA.