lichte Durchfahrtsbreite TG Tor (NRW)

Hallo Alle,

 

Ich hoffe mein Anliegen ist im richtigen Communitybereich.

 

Es geht sich um folgendes:

 

Unser Büro hat eine misslungen geplante + gebaute Tiefgarage übernommen, und wir sollen jetzt sicherstellen, dass die Zufahrt nutzbar wird. Die Zufahrt selbst ist mit 3,00m zwar nicht großzügig, aber entspricht dem Paragrafen §123 (3) der Sonderbauordnung NRW. Leider reicht der Einfahrradius unten nicht aus, sodass wir ca. 1m der Rampenwand innen entnehmen müssen. Das Tor muss entsprechend einen Meter nach vorne verschoben werden. An dieser Stelle kann es nicht mehr als Kipptor ausgetürt werden, sondern lediglich als Rolltor, mit einer seitlichen Schiene auf der Wand.

 

Da das Rolltor links und rechts insgesamt 43cm aufbaut, werden wir im Torbereich lediglich eine lichte Breite von 2,57m haben. Meine Frage ist, ob es zulässig ist, dass das Garagentor ein Nadelöhr in der Zu- und Abfahrt ist.

 

Im Paragrafen §123 wird noch ein weiterer Begriff geprägt, nämlich der der Zu- und Abfahrtssperren. Diese sind jedoch nicht näher definiert. Dort genügt aber eine Breite von 2,30m, weshalb ich mir vorstellen kann, dass für das Tor das selbe gilt.

 

in einem Gerichtsurteil von 2003 habe ich jedoch gelesen, dass diese Sperren lediglich für Schrankenbereiche gelten:

"Entgegen den landgerichtlichen Feststellungen gehe es nicht um Zu- und Abfahrtssperren, worunter Kontrollgeräte und Schranken zu verstehen seien, nicht jedoch Torbereiche und Garagentore. Nach der EAR 91 müsse die Fahrbahnbreite bei geraden Rampen mindestens 3 m betragen, bei gekrümmten Rampen und bei Bogenfahrten aber mindestens 5 m Innenhalbmesser. Die eine Kurve beschreibende Abfahrt zur Tiefgarage münde unmittelbar in die Toreinfahrt zur Tiefgarage. Insgesamt genüge das streitgegenständliche Objekt den Voraussetzungen, wie sie in der EAR 91 aufgestellt sei, nicht. Da die EAR 91 lediglich den Stand der Technik 1991 dokumentiere und die Garagenverordnung die maßgeblichen Werte aufweise, seien die EAR 91 auch angesichts der Planung des Bauvorhabens in 91 und dem Abschluss der notariellen Verträge einschlägig."

 

Quelle: https://openjur.de/u/294274.html

 

Daher meine Frage: Gibt es eine eindeutige Rechtssprechung/ DIN o.ä. dazu wie breit (lichte) ein TG Tor sein muss?

Ich bedanke mich im Vorfeld und wünsche schon mal jedem der diese Nachricht liest ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

 

mit freundlichen Grüßen

 

J. Kunz

 

 

PS.: Ich habe von dieser Seite eine PDF runtergeladen (Checkliste Garagenplanung) da stand auch keine Information dazu, also falls einer darauf verweisen möchte. Die habe ich schon gelesen.

Do., 23.12.2021 - 11:49
Status: Veröffentlicht
lichte Durchfahrtsbreite TG Tor (NRW)

Hallo,

 

die beschriebene Situation ist ohne Plan etwas schwer vorstellbar, mit allen relevanten Randbedingungen. Ich gehe davon aus, dass sich im Bereich des Tores und in einem ausreichenden Abstand davor/dahinter keine Kurve befindet ("Einfahrradius"?), denn sonst wird eine verbleibende Breite von 2,57 m viel zu klein sein (bei schräger Anfahrt).

 

Sofern es sich also auch nicht um eine Einbausituation in dem gewendelteten Teil einer Rampe handelt, bei dem nach §124 (1) der Sonderbauordnung NRW eine Breite von 3,50 m erforderlich wäre, würde ich davon ausgehen, dass die Mindestbreite von 2,75 m maßgeblich ist, aus §123 (3) bzw. 124 (1). Da es für Tore keine gesonderte Regelung gibt, ist dieses Mindestmaß aus meiner Sicht auch im Torbereich einzuhalten. Auch die 2,75 m setzen aber, wie gesagt, eine gerade Anfahrtsmöglichkeit in ausreichender Tiefe von beiden Seiten voraus. Eine Unterschreitung, wenn sie aus technischen Gründen (Bestand) unvermeidbar ist, wäre somit nur über die Genehmigung einer Abweichung zulässig.

 

Aus der Fragestellung geht nicht hervor, wie stark und von wem die Tiefgarage genutzt wird (Besucherverkehr/nur Anwohner?) und wie groß die Garage ist (Mittelgarage?). Bei einer so engen Zufahrt ist in jedem Fall mit verstärkten Anfahrschäden zu rechnen, die umso häufiger vorkommen werden, je größer die Tiefgarage ist und je größer der Anteil von Nutzern ist, die die Garage nicht regelmäßig benutzen. Die Nutzer wären ja bei einer Breite von nur wenig über 2,50 m gezwungen, schon beim Einfahren in die Garage so zu rangieren, wie beim Einparken auf dem Stellplatz.

 

Ihnen auch schöne Feiertage.