Welche privaten Grünflächen dürfen nicht berücksichtigt werden?

Baurecht und Technische Regeln
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74 | Bauplanungsrecht
Hannes

Hallo,

mich würde interessieren, wo das steht, dass nur Parkanlagen, Dauerkleingärten, etc. als private Grünfläche NICHT bei der Berechnung der Grundflächenzahl angerechnet werden dürfen. Ich stehe kurz vor einem Grundstückskauf und wenn das stimmt, hat das bestehende Haus bereits seine GRZ überschritten da die Grünflächen (lt. B-Plan private Grünflächen - Hausgärten) eingerechnet worden sind.

 

Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich sehr freuen!

Horg
Do., 25.10.2018 - 21:04
Status: Veröffentlicht
Klarstellung erfolgte erst durch Gerichtsentscheidungen

Grundlage für die diskutierte Berechnung der Grundstücksfläche ist §19 Abs. 3 BauNVO:

"Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland [...] liegt."

 

In der Rechtssprechung wird dies so gewertet, dass die genannten Grünflächen NICHT zum Bauland gehören, weil sie eine nicht auf Bebauung zielende Zweckbestimmung habe. Diese Festsetzung zielt insbesondere darauf ab, Freiflächen zu erhalten (VGH München, Urt. v. 27.02.2018 - 15 N 16.2381 Rn. 34; ebenso BVerwG, Urt. v. 18.05.2001 - 4 CN 4/00 Rn. 17, sowie OVG Schleswig, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 47/14 Rn. 28).

 

ACHTUNG: Für Flächen mit Pflanzgeboten oder Pflanzbindungen gemäß §9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB hat die Rechtsprechung demgegenüber die Baulandqualität bestätigt.

 

Das heißt, dass Grundstücksflächen, für die der Bebauungsplan eine Grünfläche nach §9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festsetzt, nicht zum Bauland zählen. Diese Flächen werden also bei der Berechnung der zulässigen Grundfläche nicht als bebaubaubare Grundstücksfläche mitgerechnet.

 

Soweit die rechtliche Theorie. Wir haben aber in der Praxis oft erlebt, dass Gemeinden von dieser Rechtsauffassung keine Kenntnis haben und die auf dem Baugrundstück festgesetzten Grünflächen als Grundstücksfläche mitrechnen, was sich günstig bei der Berechnung der GRZ auswirkt.

 

Vielleicht wäre es sinnvoll für dein Vorhaben einen Vorbescheid einzureichen, dann hast du Rechtssicherheit.

Alles Gute!