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Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) sind am 16.10.2018 in Kraft getreten, im Wesentlichen erfolgten Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht. Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen:

• § 2 (Begriffe): Neufassung der Definition von Bauprodukten
• § 3 (Allgemeine Anforderungen): Neufassung der Allgemeinen Anforderungen an (bauliche) Anlagen
• §§ 16a (Bauarten), 16b (Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten) und 16c (Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten): Neufassung der Festlegungen zur Anwendung von Bauarten, Bauprodukten und CE-gekennzeichneten Bauprodukten
• § 17 (Verwendbarkeitsnachweise): Neufassung der Festlegungen zur Notwendigkeit von Verwendbarkeitsnachweisen
• § 18 (Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung): Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukte durch das Deutsche Institut für Bautechnik in bestimmten Fällen
• Neufassung der §§ 19 (Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis), 20 (Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall), 21 (Übereinstimmungsbestätigung), 22 (Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers), 23 (Zertifizierung), 24 (Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen) und 25 (Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen)
• § 61 (Genehmigungsfreie Vorhaben): Reduzierung der Grundfläche genehmigungsfreier eingeschossiger oberirdischer Garagen und überdachter Abstellplätze für Fahrräder von maximal 150 m² auf maximal 100 m²
• Neuer § 86a (Technische Baubestimmungen): Konkretisierung der Allgemeinen Anforderungen nach § 3 durch Technische Baubestimmungen
• § 88 (Übergangsvorschriften): Unzulässigkeit der Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten und weitere Übergangsvorschriften

Die aktuelle Fassung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Durch Gesetz vom 04.09.2018, verkündet am 07.09.2018, wurde eine Neufassung der Bremischen Landesbauordnung bekannt gegeben, die am 01.10.2018 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, die zuletzt durch Gesetz vom 27. Mai 2014 geändert worden ist, außer Kraft getreten. Bei der Neufassung wurden insbesondere folgende Änderungen berücksichtigt:

• Angleichungen an das europäische Bauproduktenrecht und an die aktuelle Fassung der Musterbauordnung
• Wegfall von Messeständen in Messe- und Ausstellungsgebäuden sowie von Regalen und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben, aus dem Geltungsbereich der BremLBO
• Neue Sonderbautatbestände
• Ersatz des Baugenehmigungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen durch eine bauaufsichtliche Zustimmung
• Öffentlichkeitsbeteiligung bei bestimmten Bauvorhaben
• Neue Festlegungen zu den Technischen Baubestimmungen

Zusammen mit der neuen Fassung der Landesbauordnung wurde die Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10.09.2018 gesetzesgleich eingeführt.

Die aktuelle Fassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Das durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen am 12.07.2018 beschlossene Baurechtsmodernisierungsgesetz beinhaltet eine vollständige Neufassung der Landesbauordnung (BauO NRW 2018), in Angleichung an die aktuelle Musterbauordnung. Sie wird überwiegend am 01.01.2019 in Kraft treten und dann die bis dahin geltenden Teile der Landesbauordnungen BauO NRW 2000 und BauO NRW 2016 ablösen. Einzelne Teile der neuen Landesbauordnung sind jedoch bereits am 04.08.2018 in Kraft getreten, sodass derzeit Teile der drei verschiedenen Fassungen der Landesbauordnung parallel gelten:

Grafische Übersicht zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Inkrafttreten und Außerkrafttreten der verschiedenen Fassungen

Die derzeit geltenden Teile der BauO NRW 2000, der BauO NRW 2016 und der BauO NRW 2018 können über die jeweiligen Links im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) weist in einer Mitteilung vom 24.08.2018 darauf hin, dass Erweiterungen bzw. Änderungen des Verwendungs- bzw. Anwendungsbereiches von

• allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ),
• allgemeinen Bauartgenehmigungen (aBG) oder
• allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen (abP)

durch „ergänzende Gutachten“ hierfür bauaufsichtlich nicht autorisierter Stellen, ohne Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben, unzulässig sind. „Nicht wesentliche Abweichungen“ seien jedoch auch ohne Gutachten bauaufsichtlich zulässig, sofern im Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Die Mitteilung kann auf der ► Webseite des DIBt kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Die ursprünglich aus den Niederlanden stammende Initiative Energiesprong hat mittlerweile mehrere internationale Ableger - in Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena).

Energiesprong steht für einen Sanierungsstandard, der durch gezielte Maßnahmen - mit geringem Budget und innerhalb von 1-2 Wochen Bauzeit - komfortable und architektonisch ansprechende Wohngebäude erreichen will, die über das Jahr betrachtet genauso viel Energie erzeugen, wie sie für Wärme und Haushaltsstrom verbrauchen.

Möglich wird dies durch standardisierte Lösungen mit vorgefertigten Elementen (Fassaden-, Fenster-, und Dachelemente, Haustechnikmodule).

Zur Webseite ► Energiesprong Deutschland, betrieben von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)

Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) geändert, in Anpassung an die aktuelle Musterbauordnung, im Wesentlichen wie folgt:

• § 61 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben
• § 68 (Behandlung des Bauantrags): Änderungen bei der Behandlung des Bauantrags, wenn die Bauaufsichtsbehörde zu dem beantragten Bauvorhaben eine Bekanntmachung vornimmt.
• § 69 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Ergänzung um die Absätze 4 – 7. Festlegungen zur Notwendigkeit und Durchführung öffentlicher Bekanntmachungen „in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen“
• § 71 (Baugenehmigung, Baubeginn): Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gem. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erteilung einer Baugenehmigung
• § 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Gesonderte Festlegungen für bauliche Anlagen, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) ist eine aktualisierte Übersicht zum Stand der Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen (MVV TB) in den einzelnen deutschen Bundesländern erschienen. Demnach war die MVV TB am 04.07.2018 in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsvorschriften gesetzesgleich eingeführt.

In die MVV TB wurden sowohl die bisherige Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) als auch die bisherige Bauregelliste (BRL) überführt. In Übereinstimmung mit den europäischen rechtlichen Vorgaben sind dabei verschiedene bisherige Anforderungen entfallen, da in die MVV TB nur Inhalte als Technische Baubestimmungen aufgenommen wurden, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen unerlässlich sind.

► Link zur Webseite des DIBT, auf dem die Übersicht als pdf aufgerufen werden kann.