23.05. 2017

Das neue Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017 wurde das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung …“ veröffentlicht. Ziel der Gesetzesänderungen ist insbesondere die Schaffung klarer gesetzlicher Vorgaben für vertragliche Regelungen im Baubereich und die Integration des Verbraucherschutzes in das Werkvertragsrecht.

 

Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft und hat erhebliche Auswirkungen auf das Vertragsrecht im Bauwesen - auf Architekten- und Ingenieurverträge ebenso wie auf Bauverträge und auf Bauträgerverträge - soweit diese nach dem Inkrafttreten abgeschlossen werden. Bei einer stufenweisen Beauftragung kann das neue Recht auch für die nach dem 31.12.2017 abgerufenen Stufen gelten.

 

Wichtige Änderungen s. ► Lexikonbeitrag Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ab 01.01.2018

15.05. 2017

Änderung Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Planzeichenverordnung

Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 13.05.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Planzeichenverordnung (PlanZV).

 

Die wohl wichtigsten Neuerungen sind das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB („13b-Verfahren“) und die neu eingeführten Baugebiete nach § 6a BauNVO („urbane Gebiete“).

 

Nachfolgend eine Zusammenfassung wichtiger Änderungen der einzelnen Gesetze:

 

Änderung des Baugesetzbuches (BauGB):

  • Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung von Bauleitplänen ist jetzt immer zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Gleiches gilt für wirksame Flächennutzungspläne sowie für in Kraft getretene Bebauungspläne.
  • Möglichkeit der Zulassung von Wohnnutzung in Erholungssondergebieten durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 7).
  • Neuer § 13b: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Möglichkeit der Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich mit einer Grundfläche von < 10.000 m² im beschleunigten Verfahren (analog § 13a), wenn sie an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und durch sie eine Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird. Die Regelung ist zeitlich befristet (Einleitung des Verfahrens bis zum 31.12.2019, Satzungsbeschlussfassung bis zum 31.12.2021).
  • Ausdehnung der genehmigungsrelevanten Tatbestände für Wohnnutzungen und Wohnungseigentum in Gemeinden, die überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind. Die ungenehmigte Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung kann dabei als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.
  • Strenge Überleitungsvorschriften, die den Abschluss bereits eingeleiteter Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften einschränken.
  • Deutliche Ausweitung der Bestandteile des Umweltberichtes gem. Anlage 1.

 

Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO):

  • Einführung der neuen Baugebietskategorie „urbane Gebiete (MU)“ (§ 6a). Urbane Gebiete dienen gleichzeitig dem Wohnen sowie gewerblichen, sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung „nicht wesentlich“ stören. Die Nutzungsmischung muss dabei nicht gleichgewichtig sein. Für urbane Gebiete kann zudem festgesetzt werden, dass im Erdgeschoss straßenseitig eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist, dass ab einem bestimmten Geschoss nur noch Wohnungen zulässig sind, oder dass ein bestimmter Teil der Geschossfläche für Wohnungen oder für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist. Die Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung betragen für urbane Gebiete 0,8 (GRZ) und 3,0 (GFZ).
  • Neue Definition und Rahmenbedingungen von „Ferienwohnungen“ (§ 13a).


Änderung der Planzeichenverordnung (PlanZV):

  • Die neue Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ wurde mit dem Kurzzeichen „MU“ und dem Farbton „Braun mittel“ in die Planzeichenverordnung aufgenommen.

 

Die aktuellen Fassungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) können im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

10.05. 2017

Die neue DIN SPEC 91314 - Anforderungen für einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau

Im Januar ist die DIN SPEC 91314:2017-01 (Schallschutz im Hochbau - Anforderungen für einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau) erschienen.

 

Ähnlich zu dem (bislang nicht zurückgezogenen oder überarbeiteten) Beiblatt 2 der DIN 4109 vom November 1989 (Vorschläge für einen erhöhten Schallschutz - Empfehlungen für den Schallschutz im eigenen Wohn- oder Arbeitsbereich) behandelt die DIN SPEC 91314 Anforderungen an einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau und wird gem. ihrem Vorwort zurückgezogen, sobald die Überarbeitung der DIN 4109 Beiblatt 2 abgeschlossen ist, z. B. in Form eines weiteren Teils der DIN 4109.

 

Erarbeitet wurde die DIN SPEC 91314 in Workshops mit Beteiligung des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, der Bundesarchitektenkammer, der Bundesingenieurkammer, dem Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie und weiterer Institutionen und Ingenieurbüros.

 

Die zuletzt im Juli 2016 neu veröffentlichte DIN 4109 (Teile 1, 2, 4) legt als in den deutschen Bundesländern gesetzlich eingeführte Norm die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an den Schallschutz fest. Dagegen ist die DIN SPEC 91314, wie auch das Beiblatt 2 der DIN 4109, nicht gesetzlich bindend. Gemeinsam mit anderen Regelwerken, insbesondere der VDI 4100 und der DEGA-Empfehlung 103, kann sie jedoch privatrechtlich relevant werden, um den nach dem Stand der Technik geschuldeten Schallschutz für Wohngebäude zu definieren.

 

Nachfolgend ein Vergleich verschiedener Anforderungen (Bauteilbeispiele) nach DIN 4109-1, nach DIN 4109 Beiblatt 2 und nach DIN SPEC 91314:

 

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Mehrfamilienhäusern:

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Mehrfamilienhäusern

 

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Einfamilien-Reihenhäusern und Einfamilien-Doppelhäusern:

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Einfamilien-Reihenhäusern und Einfamilien-Doppelhäusern

*erdberührt oder nicht

 

Die neue DIN SPEC 91314 kann über den ► Beuth-Verlag kostenpflichtig bestellt werden.

27.04. 2017

Niedersachsen: Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

In Niedersachsen wurde am 06.04.2017 das „Niedersächsische Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten“ (NBauPMÜG) beschlossen. Das Gesetz regelt die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Niedersachsen dahingehend neu, dass neben der obersten Bauaufsichtsbehörde, bislang die einzige Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten, jetzt auch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde entsprechende Aufgaben übernimmt.

 

Dabei bleibt die oberste Bauaufsichtsbehörde die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde. Das Gesetz regelt jedoch, in welchen Fällen statt der obersten Bauaufsichtsbehörde die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zuständig ist.

 

Im Rahmen dieses Gesetzes wurde in der Niedersächsischen Bauordnung in § 17 der Absatz 8 ersatzlos gestrichen, in dem bislang die alleinige Zuständigkeit der obersten Bauaufsichtsbehörde als Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten geregelt war.

 

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

Zum Download des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes mit dem Gesetzestext des NBauPMÜG (Ausgabe Nds. GVBl. Nr. 6/2017 vom 20.04.2017) als pdf über die ► Webseite des Landes Niedersachsen.

24.04. 2017

Neue Checkliste 11 - Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung

Eine neue Checkliste ist im Bereich ► Hilfen verfügbar: Checkliste 11 - Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung. Sie bietet eine Übersicht über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Gebäude, die abhängig von der Höhe des Gebäudes sind:

 

Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung

24.04. 2017

Bauprodukte: Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung hat Klage eingereicht gegen die EU-Kommission. Nach ihrer Auffassung gefährden geltende EU-Normen die Anforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie an die Bauwerkssicherheit. Im Vorfeld waren entsprechende Hinweise auf national geltende ergänzende Regelungen in Deutschland durch die EU-Kommission aus den Normen gestrichen worden. Die Klage Deutschlands soll zukünftig nationale Ergänzungsregelungen zu EU-Normen ermöglichen.

 

Zur ► Pressemitteilung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

23.03. 2017

Analyse der Büros selbstständig tätiger Mitglieder der Architektenkammern

Die Bundesarchitektenkammer hat auf ihrer Webseite die Ergebnisse einer Onlinebefragung veröffentlicht, die gemeinsam mit den Architektenkammern der Länder im Mai/ Juni 2016 durchgeführt wurde. Sie beinhaltet folgende Auswertungen:

 

  • Charakterisierung der Befragten nach Altersstruktur, Geschlechterverhältnis, akademischer Ausbildung und beruflicher Fort-/ Weiterbildung
  • Rahmenbedingungen der Architekten-/ Planertätigkeit nach zeitlichem Umfang und als Mittel zur Finanzierung des Lebensunterhalts
  • Charakterisierung der Büros nach Größe, Partnerstruktur, Personalstruktur, Entwicklung des Personalbestands und Kooperationen
  • Auftragsstruktur der Büros nach Neubau/ Bestand, Auftraggebern und regionaler Verteilung
  • Auslandstätigkeit, Schwierigkeiten/ Bedenken bei der Tätigkeit im Ausland
  • Wirtschaftliche Situation der Büros nach Umsätzen und Überschüssen

 

Die Auswertung der Daten differenziert dabei durchgängig nach vier Bürogrößen (Ein-Personen-Büros/ 2-4/ 5-9/ 10 und mehr tätige Personen).

 

Die Studie kann über die ► Webseite der Bundesarchitektenkammer kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

21.03. 2017

Neues dena-Portal zur Energieeffizienz in öffentlichen und gewerblichen Immobilien

Ein neues Onlineportal der Deutschen Energie-Agentur (dena) informiert über Möglichkeiten der energetischen Modernisierung von Nichtwohngebäuden (NWG), wie z.B. Büros, Supermärkten, Sporthallen oder Verwaltungsgebäuden:

 

Die Seite ► www.effizienzgebaeude.dena.de bietet Beispiele und Lösungen für die energetische Sanierung, informiert über Energieeffizienzmaßnahmen und hilft bei der Suche nach qualifizierten Energieeffizienz-Experten oder staatlichen Förderprogrammen.

 

Spezielle Modellvorhaben gibt es für Hotels/ Herbergen und Handelsgebäude. Abgerundet wird das Portal durch Zahlen und Fakten zu Nichtwohngebäuden in Deutschland, ihren energetischen Zustand und ihren Anteil am Gesamtenergieverbrauch.

15.03. 2017

bauwion.de sucht Verstärkung!

bauwion.de wächst dynamisch und hat aktuell über 27.500 Besucher/ Monat. Für den weiteren Ausbau des Bereiches „Wissen“ auf bauwion.de suchen wir daher Verstärkung.

Näheres hierzu in unserer ► Stellenanzeige im Stellenmarkt der bauwion Community. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

09.03. 2017

Sachsen: Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)

Die Sächsische Bauordnung wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50) im Wesentlichen wie folgt geändert:

 

  • § 65: Neufassung der Regelungen bezüglich auswärtiger Architekten und Innenarchitekten
  • § 88: Neufassung der Regelungen bezüglich Brandschutzplanern (Qualifikation und Aufnahmeverfahren in die  Liste der qualifizierten Brandschutzplaner)

 

Die aktuelle Fassung der Sächsischen Bauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen" aufgerufen werden.

07.03. 2017

Kooperation mit Ausschreiben.de

Zahlreiche Hersteller von Bauprodukten bieten zu ihren Produkten kostenlos Ausschreibungstexte über die Plattform www.ausschreiben.de an. Ab sofort ist es möglich, zu vielen in den Wissenstabellen auf bauwion.de aufgeführten Produktbeispielen direkt den passenden Ausschreibungstext auf Ausschreiben.de aufzurufen. Hierzu gibt es hinter dem jeweiligen Produkt einen kleinen Button: www.ausschreiben.de Beim Klick auf den Button öffnet sich der Ausschreibungstext in einem neuen Fenster.

 

Die Links werden nach und nach erweitert. Aktuell gibt es auf folgenden bauwion-Wissensseiten Direktlinks zu Ausschreibungstexten auf Ausschreiben.de:

213 | Aufsparrendämmung

220 | Flachdach - Dämmung

434 | Mineralische Rasterdecken

520 | Elektro-Grundausstattung für Wohngebäude

02.03. 2017

Leitfaden Barrierefreies Bauen vom BMUB

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Dezember 2016 einen Leitfaden Barrierefreies Bauen veröffentlicht, der lt. Untertitel „Hinweise zum inklusiven Planen von Baumaßnahmen des Bundes“ bietet.

 

Die sehr umfangreich und systematisch aufbereiteten Informationen können jedoch grundsätzlich auch für andere öffentliche und private Bauvorhaben eine wertvolle Planungshilfe zum Barrierefreien Bauen darstellen, deren Inhalt über die rechtlichen Grundlagen (insb. Landesbauordnungen, DIN 18040, ASR V3a.2) hinausgeht. Besonders verwiesen sei auf die „Anwendungshinweise zu Handlungsfeldern“ (u. A. Städtebauliche Integration, Gehwege und Erschließungsflächen, Büroarbeitsplätze, Veranstaltungsräume, …) im Teil C des Leitfadens.

 

Download des Leitfadens (pdf) über die Webseite www.leitfadenbarrierefreiesbauen.de des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

23.02. 2017

Kostenlos: Ihr Stellenangebot/ -gesuch auf bauwion.de

bauwion.de hat aktuell monatlich ca. 26.000 Besucher, überwiegend Fachbesucher aus dem Baubereich.

In 3 Schritten können Sie als Bauexperte kostenlos Ihr Stellenangebot oder -gesuch auf bauwion.de veröffentlichen:

 

  1. In der bauwion Community als Bauexperte registrieren*
  2. Profil mit Kontaktdaten etc. ausfüllen
  3. Stellenangebot oder -gesuch als Frage in der Kategorie 92 | Stellenmarkt einstellen

 

Das Stellenangebot/ -gesuch erscheint dann auf der Startseite der Community unter Letzte/ besonders interessante Beiträge und in der Kategorie 92 | Stellenmarkt. Sofern im Benutzerprofil ein Firmenlogo hochgeladen wurde, wird dieses dabei jeweils links neben dem Stellenangebot/ -gesuch angezeigt. Zusätzlich wird das Stellenangebot/ -gesuch auch in den nächsten bauwion NEWS (Newsletter) gepostet.

 

* kostenlos für 3 Monate und ohne weitergehende Verpflichtungen. Nach Ablauf der 3 Monate ist eine kostenlose Weiternutzung des Profils mit reduziertem Funktionsumfang möglich (= Basisprofil) oder die kostenpflichtige Beauftragung eines Expertenprofils.

21.02. 2017

Geänderte Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)

Im Januar 2017 gab es Änderungen bei folgenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), im Wesentlichen wie folgt:

 

ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

  • das bisherige Verbotszeichen D-P022 („Besteigen für Unbefugte verboten“) wird ersetzt durch das neue gleichbedeutende Verbotszeichen P009 („Aufsteigen verboten“)

ASR A1.5/1,2 Fußböden

  • Die Bezeichnungen der in der Technischen Regel in Bezug genommenen Regelwerke (DGUV, DIN) wurden aktualisiert
  • Änderungen im Anhang 2 (Anforderungen an die Rutschhemmung von Fußböden)

ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan

  • Umfangreiche inhaltliche Überarbeitung
  • Vereinheitlichte Bezeichnung „Fluchtwege“ (bisher zum Teil „Flucht und Rettungswege“)

ASR A3.6 Lüftung

  • Außenluftvolumenstrom: Wegfall des Verweises auf die Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, z. B. DIN-Normen und VDI-Richtlinien.

Die aktuellen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) können über den Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

14.02. 2017

Nordrhein-Westfalen: Die neue Landesbauordnung - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

Am 28.12.2016 wurde die Neufassung der Landesbauordnung verkündet (s. Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2016, Nr. 45, Seite 1161 bis 1194).

 

Das neue Gesetz tritt mit zeitlicher Verzögerung und inhaltlich aufgeteilt auf mehrere Stichtage in Kraft. Unsere ► Grafik zum Inkrafttreten, Außerkrafttreten und zu Übergangsvorschriften (pdf) veranschaulicht Einzelheiten.

 

Über die inhaltlichen Änderungen der neuen Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird bauwion.de kurz vor dem ersten Inkrafttreten informieren.