Aktuelles...

In Niedersachsen wurde am 06.04.2017 das „Niedersächsische Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten“ (NBauPMÜG) beschlossen. Das Gesetz regelt die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Niedersachsen dahingehend neu, dass neben der obersten Bauaufsichtsbehörde, bislang die einzige Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten, jetzt auch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde entsprechende Aufgaben übernimmt.

Dabei bleibt die oberste Bauaufsichtsbehörde die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde. Das Gesetz regelt jedoch, in welchen Fällen statt der obersten Bauaufsichtsbehörde die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zuständig ist.

Im Rahmen dieses Gesetzes wurde in der Niedersächsischen Bauordnung in § 17 der Absatz 8 ersatzlos gestrichen, in dem bislang die alleinige Zuständigkeit der obersten Bauaufsichtsbehörde als Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten geregelt war.

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Zum Download des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes mit dem Gesetzestext des NBauPMÜG (Ausgabe Nds. GVBl. Nr. 6/2017 vom 20.04.2017) als pdf über die ► Webseite des Landes Niedersachsen.

Die Bundesregierung hat Klage eingereicht gegen die EU-Kommission. Nach ihrer Auffassung gefährden geltende EU-Normen die Anforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie an die Bauwerkssicherheit. Im Vorfeld waren entsprechende Hinweise auf national geltende ergänzende Regelungen in Deutschland durch die EU-Kommission aus den Normen gestrichen worden. Die Klage Deutschlands soll zukünftig nationale Ergänzungsregelungen zu EU-Normen ermöglichen.

Zur ► Pressemitteilung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Ein neues Onlineportal der Deutschen Energie-Agentur (dena) informiert über Möglichkeiten der energetischen Modernisierung von Nichtwohngebäuden (NWG), wie z.B. Büros, Supermärkten, Sporthallen oder Verwaltungsgebäuden:

Die Seite ► www.effizienzgebaeude.dena.de bietet Beispiele und Lösungen für die energetische Sanierung, informiert über Energieeffizienzmaßnahmen und hilft bei der Suche nach qualifizierten Energieeffizienz-Experten oder staatlichen Förderprogrammen.

Spezielle Modellvorhaben gibt es für Hotels/ Herbergen und Handelsgebäude. Abgerundet wird das Portal durch Zahlen und Fakten zu Nichtwohngebäuden in Deutschland, ihren energetischen Zustand und ihren Anteil am Gesamtenergieverbrauch.

Die Sächsische Bauordnung wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2017 (SächsGVBl. S. 50) im Wesentlichen wie folgt geändert:

• § 65: Neufassung der Regelungen bezüglich auswärtiger Architekten und Innenarchitekten
• § 88: Neufassung der Regelungen bezüglich Brandschutzplanern (Qualifikation und Aufnahmeverfahren in die  Liste der qualifizierten Brandschutzplaner)

Die aktuelle Fassung der Sächsischen Bauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen" aufgerufen werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Dezember 2016 einen Leitfaden Barrierefreies Bauen veröffentlicht, der lt. Untertitel „Hinweise zum inklusiven Planen von Baumaßnahmen des Bundes“ bietet.

Die sehr umfangreich und systematisch aufbereiteten Informationen können jedoch grundsätzlich auch für andere öffentliche und private Bauvorhaben eine wertvolle Planungshilfe zum Barrierefreien Bauen darstellen, deren Inhalt über die rechtlichen Grundlagen (insb. Landesbauordnungen, DIN 18040, ASR V3a.2) hinausgeht. Besonders verwiesen sei auf die „Anwendungshinweise zu Handlungsfeldern“ (u. A. Städtebauliche Integration, Gehwege und Erschließungsflächen, Büroarbeitsplätze, Veranstaltungsräume, …) im Teil C des Leitfadens.

► Download des Leitfadens (pdf) über die Webseite www.leitfadenbarrierefreiesbauen.de des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Im Januar 2017 gab es Änderungen bei folgenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), im Wesentlichen wie folgt:

ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

• das bisherige Verbotszeichen D-P022 („Besteigen für Unbefugte verboten“) wird ersetzt durch das neue gleichbedeutende Verbotszeichen P009 („Aufsteigen verboten“)

ASR A1.5/1,2 Fußböden

• Die Bezeichnungen der in der Technischen Regel in Bezug genommenen Regelwerke (DGUV, DIN) wurden aktualisiert
• Änderungen im Anhang 2 (Anforderungen an die Rutschhemmung von Fußböden)

ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan

• Umfangreiche inhaltliche Überarbeitung
• Vereinheitlichte Bezeichnung „Fluchtwege“ (bisher zum Teil „Flucht und Rettungswege“)

ASR A3.6 Lüftung

• Außenluftvolumenstrom: Wegfall des Verweises auf die Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, z. B. DIN-Normen und VDI-Richtlinien.

Die aktuellen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) können über den Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

Der Fachverband Wärmedämm-Verbundsysteme (FV WDVS), der Industrieverband Werkmörtel (IWM), der Bundesverband Farbe-Gestaltung-Bautenschutz und der Bundesverband Ausbau und Fassade haben gemeinsam das neue Praxismerkblatt „Brandschutzmaßnahmen bei WDVS mit EPS-Dämmstoffen“ veröffentlicht.

Das 36-seitige Dokument behandelt wesentliche konstruktive Brandschutzmaßnahmen für schwerentflammbare Wärmedämmverbundsysteme mit Dämmstoffen aus expandiertem Polystyrol (EPS). Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der Grundprinzipien, die sich aus allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und der Musterbauordnung ergeben, ohne jedoch dabei z.B. auf ggf. abweichende Anforderungen an Sonderbauten einzugehen.

►Download des Praxismerkblatts als pdf über die Webseite des Fachverbands Wärmedämm-Verbundsysteme e.V.

Einen noch tieferen Einstieg in dieses Thema bietet die ebenfalls über den Fachverband Wärmedämm-Verbundsysteme erhältliche Systeminformation „Kompendium WDVS und Brandschutz“, die auch die Basis für das o.g. Praxismerkblatt darstellt.