28.11. 2016

Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-100/13 – Vollzugshinweise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil vom 16.10.2014 zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte verstoßen hat. Die Festlegung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Ü-Zeichen“) in den Bauregellisten - über die CE-Kennzeichnung hinaus, mit der Folge einer Doppelkennzeichnung (CE + Ü) - wurde mit dem Urteil für unzulässig erklärt. Am 15.10.2016 endete die Zweijahresfrist der EU-Kommission zur vollständigen Umsetzung des Urteils.

 

Das Urteil hat Auswirkungen auf die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland, aber auch auf die Inhalte der einzelnen deutschen Landesbauordnungen. Die Musterbauordnung (MBO) wurde durch Beschluss der Bauministerkonferenz im Mai 2016 an diese Rechtsprechung angepasst. Es ist zu erwarten, dass diese Änderungen zeitnah in die einzelnen Landesbauordnungen übernommen werden, in Sachsen-Anhalt ist dies bereits erfolgt, s. bauwion-Beitrag vom 25.10.2016.

 

Zudem werden die Bauregellisten und die Liste der Technischen Baubestimmungen in den einzelnen Bundesländern zukünftig durch die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (VV TB) ersetzt, die jeweils gleichzeitig mit der Novellierung der Landesbauordnung in Kraft treten werden.

 

Bis dahin sind die Vollzugshinweise (Erlasse) der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der jeweils geltenden Übergangsvorschriften zu beachten. Ausdrücklich wird in diesen darauf verwiesen, dass die geänderte Vollzugspraxis Bauherrn, Entwurfsverfasser und Unternehmer nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen entbindet, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden, und dass die geänderte Vollzugspraxis auch die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt lässt.

 

Vollzugshinweise der einzelnen Bundesländer, zusammengestellt auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt)

 

Die aktuelle Fassung der Musterbauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“, aufgerufen werden.

24.11. 2016

Saarland: Änderung der Landesbauordnung (LBO)

Durch das Gesetz vom 13.07.2016 wurde im Saarland die Landesbauordnung (LBO) im Wesentlichen wie folgt geändert:

 

  • § 30 (Brandwände): Korrektur von Verweisen auf Unterpunkte im Anhang;
  • § 66 (Bauvorlageberechtigung): Bauvorlageberechtigung für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Ausübung des Berufs der Architektin/ Innenarchitektin oder des Architekten/ Innenarchitekten rechtmäßig niedergelassen sind; Aktualisierung der Verweise auf das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz;
  • § 67 (Bautechnische Nachweise): Aktualisierung der Verweise auf das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz;
  • § 84 (Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten): Einschränkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes; Artikel 2 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes).

 

Die aktuelle Fassung der saarländischen Landesbauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“, aufgerufen werden.

22.11. 2016

Änderung der Baustellenverordnung - BaustellV

Die „Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ vom 15.11.2016 beinhaltet Anpassungen der Gefahrstoffverordnung an das EU-Recht und sich aus diesen Anpassungen ergebende Folgeänderungen für weitere Arbeitsschutzverordnungen, auch für die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV).

 

Die Änderungen berücksichtigen Anpassungen der Gefahrstoff-Richtlinie 98/24/EG und der Krebs-Richtlinie 2004/37/EG an das geänderte EU-System zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen.

 

Die Baustellenverordnung wurde dabei in Anhang II Nr. 2 geändert und enthält Anpassungen bei den Definitionen besonders gefährlicher Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 BaustellV.

 

Die Änderungen sind am 19.11.2016 in Kraft getreten.

 

Die aktuelle Fassung der Baustellenverordnung kann im Bereich ► Hilfen unter "Normen und Rechtsvorschriften" aufgerufen werden.

08.11. 2016

Neufassung der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau)

Im Juli 2016 ist die Neuausgabe der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) erschienen. Sie beinhaltet eine vollständige Überarbeitung und Neugliederung des Regelwerkes. Bereits durch den Titel des ersten Teils wird jetzt klargestellt, dass die DIN 4109 lediglich Mindestanforderungen an den baulichen Schallschutz regelt. Einzelne Anforderungswerte an die Schalldämmung haben sich verschärft:

  • Wohnungstrenndecken – Trittschalldämmung: L’n,w ≤ 50 dB (bisher ≤ 53 dB)
  • Treppenläufe und -podeste – Trittschalldämmung: L’n,w ≤ 53 dB (bisher ≤ 58 dB)
  • Haustrennwände zwischen Reihenhäusern bzw. Doppelhäusern zu Aufenthaltsräumen im untersten Geschoss eines Gebäudes – Luftschalldämmung: R’w ≥ 59 dB (bisher ≥ 57 dB)
  • Haustrennwände zwischen Reihenhäusern bzw. Doppelhäusern zu Aufenthaltsräumen, unter denen mindestens 1 Geschoss vorhanden ist – Luftschalldämmung: R’w ≥ 62 dB (bisher ≥ 57 dB)

 

Komplett neu sind die Bauteilkataloge (Teile 32-36), die schalltechnische Daten von Bauteilen und Konstruktionen enthalten, die ohne bauakustische Prüfungen in den in Teil 2 genannten Berechnungsverfahren für die rechnerischen Nachweise in Teil 1 verwendet werden dürfen. Die Teile 32-36 gelten dabei jeweils nur in Verbindung mit dem Rahmendokument Teil 31.

 

Die neue DIN 4109 untergliedert sich in folgende Teile, jeweils als Ausgabe 2016-07:

  • Teil 1 Mindestanforderungen
  • Teil 2 Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen
  • Teile 31-36 Daten für die rechnerischen Nachweise des Schallschutzes (Bauteilkataloge):
    • Teil 31 Rahmendokument
    • Teil 32 Bauteilkatalog Massivbau
    • Teil 33 Bauteilkatalog Holz-, Leicht- und Trockenbau
    • Teil 34 Bauteilkatalog Vorsatzkonstruktionen vor massiven Bauteilen
    • Teil 35 Bauteilkatalog Elemente, Fenster, Türen, Vorhangfassaden
    • Teil 36 Bauteilkatalog gebäudetechnische Anlagen
  • Teil 4 Bauakustische Prüfungen

 

Übersicht auf der Webseite des Beuth-Verlages zu den Änderungen der DIN 4109

 

Nicht zurückgezogen wurden folgende (ältere) Beiblätter zur DIN 4109:

  • Beiblatt 2 (1989-11) Hinweise für Planung und Ausführung; Vorschläge für einen erhöhten Schallschutz; Empfehlungen für den Schallschutz im eigenen Wohn- oder Arbeitsbereich
  • Beiblatt 3 (1996-06) Berechnung von R’w, R für den Nachweis der Eignung nach DIN 4109 aus Werten des im Labor ermittelten Schalldämm-Maßes Rw

 

Auch interessant zum baulichen Schallschutz:

Memorandum der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V. (DEGA) vom März 2011: "Die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Raumakustik" (pdf)

03.11. 2016

Neue DIN 18015-3 mit Installationszonen auch außerhalb von Gebäuden

Im September ist der dritte Teil der DIN 18015 (Elektrische Anlagen in Wohngebäuden - Teil 3: Leitungsführung und Anordnung der Betriebsmittel) als DIN 18015-3:2016-09 neu erschienen.

 

Neben redaktionellen Überarbeitungen und Anpassungen z.B. bei Leitungsverlegungen im Deckenbereich, wurden jetzt auch für den Außenbereich (für die Außenseite von Außenwänden) Installationszonen festgelegt, die von den Installationszonen innerhalb von Gebäuden abweichen.

 

Weiterführende Informationen:

Wissensseite ► 520 | Elektro-Grundausstattung für Wohngebäude

Lexikonseite ► Installationszonen

31.10. 2016

Änderungen der Bauregelliste A und B

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat zur Bauregelliste eine Änderungsmitteilung (Ausgabe 2016/1) veröffentlicht. Betroffen von den Änderungen ist die Bauregelliste A Teil 1, Teil 2 und B Teil 1.

 

Die Änderungen sind am 15.10.2016 in Kraft getreten, zeitgleich sind die entgegenstehenden Regelungen der Bauregelliste A und B – Ausgabe 2015/2 - außer Kraft getreten.

 

Änderungsmitteilung des DIBt zu den Bauregellisten A und B 2016/1 (pdf)

27.10. 2016

Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat in seinen Amtlichen Mitteilungen Nr. 2/2016 die Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen (Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie - MLAR) der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz in der Fassung vom 10.02.2015 (Redaktionsstand 05.04.2016) veröffentlicht.

 

Amtliche Mitteilungen Nr. 2/2016 des DIBt (pdf)

25.10. 2016

Sachsen-Anhalt: Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSA)

Am 15.10.2016 ist die geänderte Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) in Kraft getreten. Bei den Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um Anpassungen der bauproduktenrechtlichen Regelungen an die geltenden EU-Vorschriften, z.B. an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates). Dabei gibt es umfangreiche neue Regelungen für Bauprodukte und Bauarten und ihre jeweiligen Anwendungen.

 

Der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird in der Bauordnung jedoch eine weit über Bauprodukte hinausreichende Bedeutung verliehen, indem § 3 (Allgemeine Anforderungen) der Bauordnung konkretisierend auf Anhang I der Verordnung verweist, in dem Grundanforderungen bezüglich mechanischer Festigkeit und Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung, Schallschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz sowie nachhaltiger Nutzung der natürlichen Ressourcen definiert sind.

 

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

17.10. 2016

Neue Wissensseite: 447 | Türschließer, Feststellanlagen und Türantriebe

Türschließer sind insbesondere erforderlich, damit Brand- und Rauchschutztüren die bauordnungsrechtliche Anforderung "selbstschließend" erfüllen. Als Feststellanlage, Freilauftürschließer oder automatisches Türsystem haben sie zusätzliche (in der Regel elektrisch gesteuerte) Funktionen, die ihre Anwendungsmöglichkeiten erweitern und den Komfort für die Nutzer verbessern.

Unsere neue Wissensseite bietet hierzu eine Übersicht über die Eigenschaften der verschiedenen Ausführungsvarianten.

 

Türschließer, Feststellanlagen und Türantriebe

 

Weiterführende Informationen:447 | Türschließer, Feststellanlagen und Türantriebe

12.10. 2016

HBCD-haltige Dämmstoffe: Einstufung als gefährlicher Abfall

Ab 30.09.2016 werden HBCD-haltige Dämmstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung) als gefährlicher Abfall eingestuft. Dies bedeutet, dass bereits verbaute Dämmmaterialien ab einer Konzentrationsgrenze von 1000 mg/ kg so beseitigt oder verwertet werden müssen, „dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden.“

 

HBCD (Hexabromcyclododecan) ist ein ringförmiges bromiertes Kohlenwasserstoffmolekül, das als Flammschutzmittel für Kunststoffe eingesetzt wird. Es wird insbesondere bei Gebäudedämmstoffen aus expandiertem Polystyrol (EPS) und extrudiertem Polystyrol (XPS) eingesetzt. Aufgrund folgender Eigenschaften wird der Stoff ab 30.09.2016 als gefährlich eingestuft:

  • HBCD ist insbesondere für Gewässerorganismen giftig, z.B. für Krebse und Algen,
  • ist persistent, d.h. langlebig, kann also in der Umwelt nur schlecht abgebaut werden,
  • ist bioakkumulierend, reichert sich also über die Nahrungskette in Lebewesen an,
  • verbreitet sich über große Entfernungen und ist heute schon in Lebewesen in der Arktis nachweisbar,
  • steht im Verdacht, bei hoher Konzentration die Embryonal- und Säuglingsentwicklung zu schädigen.

 

Bereits verbaute HBCD-haltige Dämmplatten haben dabei nach Aussage des Umweltbundesamtes „nach heutigem Kenntnisstand und bei fachgerechter Anwendung“ keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen für die Bewohner und die Umwelt, da bei der Nutzung nur sehr geringe Mengen an HBCD in die Umwelt gelangen. Bei der Entsorgung müssen HBCD-haltige Dämmstoffe jedoch thermisch zerstört, also verbrannt, werden.

 

Seit März 2016 ist auch die Herstellung und das Inverkehrbringen HBCD-haltiger Dämmmaterialien mit einer Konzentration von ≥100 mg HBCD/ kg Dämmstoff verboten, es gibt jedoch Ausnahmeregelungen, insbesondere für EPS-Dämmstoffe, die teilweise noch bis zum 21.02.2018 gelten und in der Regel eine Kennzeichnung als HBCD-haltig über ihren gesamten Lebenszyklus erfordern. Viele Hersteller haben zwischenzeitlich bereits HBCD durch andere Flammschutzmittel ersetzt.

 

Quelle: Umweltbundesamt. Weitere Informationen auf der Webseite des Umweltbundesamtes:

Wie kann ich erkennen, ob ein Dämmstoff aus Polystyrol HBCD enthält?

Hexabromcyclododecan (HBCD) - Antworten auf häufig gestellte Fragen (pdf)

26.09. 2016

Neue Wissensseite: 620 | Einfriedungen

Unsere neue Wissensseite 620 | Einfriedungen bietet einen Überblick über die Vielfalt der Möglichkeiten zur Einfriedung von Grundstücken in Form von offenen, geschlossenen und lebenden Einfriedungen:

 

Einfriedungen

 

Weiterführende Informationen: 620 | Einfriedungen

22.09. 2016

Verbindliche Anwendung der neuen VOB 2016 ab 11.10.2016

Die neue VOB Gesamtausgabe 2016 erscheint am 11. Oktober 2016 und ist ab dann verbindlich anzuwenden. Sie ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband 2015 und enthält in allen Teilen (A, B und C) Überarbeitungen. Neu im Teil C sind die ATV DIN 18329 Verkehrssicherungsarbeiten.

 

Sie kann derzeit beim ► Beuth-Verlag vorbestellt werden.

12.09. 2016

Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) - Neufassung

Die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau), gemeinsam herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. ist in der Fassung vom 1. Juli 2016 neu erschienen. Fünf Streitlösungsverfahren - Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgericht und Schiedsgutachten - können selektiv oder auch kumulativ angewendet werden.

 

Die Streitlösungsordnung dient der außergerichtlichen Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten. Je nach gewähltem Streitlösungsverfahren erfolgt dabei die gemeinsame schriftliche Beauftragung eines Mediators, eines Schlichters, eines Adjudikators, eines Schiedsgerichtes oder eines Schiedsgutachters. Die jeweiligen Abläufe sind in der Streitlösungsordnung beschrieben, die im Angang auch zahlreiche Mustervereinbarungen und Musterverträge zu den einzelnen Streitlösungsverfahren beinhaltet.

 

Die aktuelle Fassung der Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) kann unter anderem auf der ► Webseite der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

29.08. 2016

FAQ zur EU-Bauproduktenverordnung

Auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) wurden zu den einzelnen Vorschriften der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) länderübergreifende FAQ-Listen veröffentlicht, die durch die Marktüberwachungsbehörden der Länder und durch das DIBt erstellt wurden. Sie enthalten auch Auslegungen, berücksichtigen auch die Auslegungshilfen der Europäischen Kommission, und sind nach folgenden Themen untergliedert:

  • FAQ I Allgemeines
  • FAQ II Wirtschaftsakteure
  • FAQ III Leistungserklärung
  • FAQ IV CE-Kennzeichnung
  • FAQ V Marktüberwachung
  • FAQ VI Übergangsregelungen

Die einzelnen FAQ-Listen können auf der Webseite des DIBT kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

 

Webseite des DIBt mit den FAQ-Listen als pdf

18.08. 2016

KfW fördert Brennstoffzellenheizungen für Wohngebäude

Private Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Ein- oder Zweifamilienhäusern (oder Eigentumswohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften) können jetzt über die KfW Fördermittel für den Einbau von Brennstoffzellenheizungen mit 0,25 - 5 kW elektrischer Leistung beantragen. Das Förderprogramm gilt sowohl für Neubauten als auch für bestehende Gebäude. Dabei wird ein Betrag von bis zu 40% der förderfähigen Kosten, maximal 28.200 Euro, bezuschusst.

 

Zur Webseite der KfW, mit den genauen Konditionen, weiteren Infos zur Beantragung und den dafür erforderlichen Formularen und Downloads