12.01. 2018

Baden-Württemberg: Änderung der Landesbauordnung (LBO)

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg wurde durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.11.2017 geändert, die Änderungen sind zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Im Wesentlichen gab es folgende Änderungen:

 

  • § 51 (Kenntnisgabeverfahren): Das Kenntnisgabeverfahren gilt nicht für die Errichtung von baulichen Anlagen, die innerhalb eines festgelegten Sicherheitsabstands um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz liegen, wenn der Sicherheitsabstand nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt wurde und
    • die Größe der dem Wohnen dienenden Nutzungseinheiten insgesamt mehr als 5.000 m² Brutto-Grundfläche beträgt oder
    • bei öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen erstmals oder zusätzlich die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Personen zu erwarten ist.
  • § 55 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die innerhalb eines festgelegten Sicherheitsabstands um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz liegen, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 23 b Absatz 2 BImSchG durchzuführen, wenn der Sicherheitsabstand nicht bereits auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt wurde und
    • die Größe der dem Wohnen dienenden Nutzungseinheiten insgesamt mehr als 5.000 m² Brutto-Grundfläche beträgt,
    • bei öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen erstmals oder zusätzlich die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 Personen zu erwarten ist oder
    • es sich um Sonderbauten nach § 38 Absatz 2 Nummer 5, 6, 8, 12, 14 oder 17 handelt.

 

Die aktuelle Fassung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

20.12. 2017

Konstruktive Bauprodukte aus Laubholz

Der Informationsdienst Holz hat im November eine 60-seitige Broschüre veröffentlicht, die sich mit Grundlagen und Anwendungsmöglichkeiten der Verwendung von europäischem Laubholz für konstruktive Bauprodukte beschäftigt. Behandelt wird der Einsatz für tragende Konstruktionen, z.B. in Form von Schnittholz, keilgezinktem Vollholz, aber auch als Brett- und Furnierschichtholz.

 

Die Veröffentlichung kann über die Webseite vom ► Informationsdienst Holz kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

20.12. 2017

Inkrafttreten neues Bauvertragsrecht

Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung …“ tritt am 01.01.2018 in Kraft und hat erhebliche Auswirkungen auf das Vertragsrecht im Bauwesen - auf Architekten- und Ingenieurverträge ebenso wie auf Bauverträge und Bauträgerverträge - soweit diese nach dem Inkrafttreten abgeschlossen werden. Bei einer stufenweisen Beauftragung kann das neue Recht auch für die nach dem 31.12.2017 abgerufenen Stufen gelten.

 

Eine Übersicht über wichtige Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bietet unser Lexikonbeitrag ► Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ab 01.01.2018

05.12. 2017

Bayern: Ende der Übergangsfrist zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern

In Bayern endet am 31.12.2017 die Übergangsfrist, in der vorhandene Wohnungen durch die Eigentümer mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden müssen. Die genauen Festlegungen  zu den Verantwortlichkeiten und zum Ausstattungsumfang ergeben sich aus Art. 46 Abs. 4 Bayerische Bauordnung (BayBO).

 

Die aktuelle Fassung der BayBO kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

Übersicht über aktuelle Rauchwarnmelderpflichten in den deutschen Bundesländern

04.12. 2017

Sachsen: Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO)

Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) wurde grundlegend geändert, Schwerpunkt der Änderungen sind die Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht. Im Wesentlichen wurden folgende Bereiche angepasst bzw. ergänzt:

 

  • § 1 (Anwendungsbereich): Die Vorschriften der Teile 1 bis 5 und des Teils 7 der SächsBO gelten nicht für Regale und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind oder keine Erschließungsfunktion haben.
  • § 2 (Begriffe): Neufassung des Absatzes 10 (Begriffsdefinition „Bauprodukte“).
  • § 3 (Allgemeine Anforderungen): Die allgemeinen Anforderungen gelten auch für die Beseitigung von Anlagen und bei der Änderung ihrer Nutzung. Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sind zu berücksichtigen.
  • Neue §§ 16a (Bauarten), 16b (Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten) und 16c (Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten)
  • § 17 (Verwendbarkeitsnachweise): Neufassung
  • § 18 (Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung): Neufassung von Absatz 1
  • § 19  (Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis): Neufassung von Absatz 1, Änderungen in Absatz 2
  • § 20 (Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall): Neufassung
  • Der bisherige § 21 (Bauarten) wird aufgehoben, der bisherige § 22 wird neuer § 21  (Übereinstimmungsbestätigung) und inhaltlich geändert.
  • Der bisherige § 23 wird § 22 (Übereinstimmungserklärung des Herstellers) und inhaltlich geändert.
  • Der bisherige § 24 wird § 23 (Zertifizierung) und inhaltlich geändert.
  • Der bisherige § 25 wird § 24 (Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen), die Nummerierung im Inhalt wird angepasst.
  • Neu eingefügter § 25 (Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen): Besondere Festlegungen für Bauprodukte „deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt“.
  • § 53 (Bauherr): Änderungen in Absatz 1.
  • § 55 (Unternehmer): Änderungen in Absatz 1.
  • § 60 (Vorrang anderer Gestattungsverfahren): Änderungen in Satz 1.
  • § 62 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen in Absatz 1.
  • § 71 (Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens): Änderungen in Absatz 2.
  • § 79 (Einstellung von Arbeiten): Änderungen in Absatz 1.
  • § 81 (Bauüberwachung): Änderungen in Absatz 4 und neuer Absatz 5.
  • § 87 (Ordnungswidrigkeiten): Änderungen in Absatz 1.
  • § 88 (Rechtsvorschriften): Änderungen in den Absätzen 1 und 4, neuer Absatz 4a.
  • Neuer § 88a (Technische Baubestimmungen): Möglichkeit zur Konkretisierung der Anforderungen nach § 3 durch Technische Baubestimmungen und Festlegungen, wann von diesen Technischen Baubestimmungen abgewichen werden darf.
  • § 90 (Übergangsvorschriften): neue Absätze 4 bis 6: Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten ab 25.11.2017 nicht mehr zulässig; bis 24.11.2017 für Bauarten erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Zustimmungen im Einzelfall gelten weiterhin; bestehende Anerkennungen als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen bleiben in dem bis zum 24.11.2017 geregelten Umfang wirksam.

 

Die Änderungen sind am 25.11.2017 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der Sächsischen Bauordnung kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

17.11. 2017

Aktualisierung der Wissensseite 105 | Abdichtung – Schwarze Wanne

Die Wissensseite ► 105 | Abdichtung – Schwarze Wanne wurde an das geänderte Regelwerk (DIN 18195 + DIN 18533) angepasst.

 

Wichtig für die Auswahl der Abdichtung ist zunächst die Zuordnung der Abdichtung zu der richtigen Wassereinwirkungsklasse in Abhängigkeit vom konkreten Anwendungsfall.

13.11. 2017

Aktualisierung der Wissensseiten 222 und 223 (Flachdachabdichtungen)

Die bauwion-Wissensseiten zu Flachdachabdichtungen aus Bitumen-/ Polymerbitumenbahnen und aus Kunststoff-/ Elastomerbahnen wurden an die neuen Regelwerke - DIN 18195, DIN 18531, DIN 18532, DIN 18533 und Flachdachrichtlinie - angepasst.

 

Die im Juli veröffentlichte Neufassung der DIN 18195 beinhaltet lediglich noch die Begriffsdefinitionen für Bauwerksabdichtungen, die konkreten Regelungen finden sich jetzt in DIN 18531 (Abdichtung von Dächern sowie von Balkonen, Loggien und Laubengängen), DIN 18532 (Abdichtung von befahrbaren Verkehrsflächen aus Beton) und DIN 18533 (Abdichtung von erdberührten Bauteilen).

 

Zu den aktualisierten Wissensseiten:

 

222 | Abdichtung Flachdach aus Bitumen-/ Polymerbitumenbahnen

223 | Abdichtung Flachdach aus Kunststoff-/ Elastomerbahnen

10.11. 2017

Wassereinwirkungsklassen gem. neuer DIN 18533-1

Die Wassereinwirkungsklassen in DIN 18533-1:2017-07 ersetzen die diesbezüglichen Regelungen der zurückgezogenen DIN 18195-1:2011-12.

 

Die separate Einstufung von aufstauendem Sickerwasser ist entfallen, das neue Regelwerk differenziert im Wesentlichen nur noch zwischen nicht drückendem und drückendem Wasser. Wandsockelbereiche von ein- und zweischaligem Mauerwerk haben eine eigene Wassereinwirkungsklasse.

 

Unser ► Lexikonbeitrag enthält eine Entscheidungsmatrix, die in Abhängigkeit der relevanten Faktoren den für den jeweiligen Anwendungsfall geltenden Abschnitt der DIN 18533-1 ausweist.

27.10. 2017

DIN EN 12464-1 Beiblatt 1: Beleuchtungskonzepte und Beleuchtungsarten für künstliche Beleuchtung

Zur DIN EN 12464-1 (Licht und Beleuchtung - Beleuchtung von Arbeitsstätten - Teil 1: Arbeitsstätten in Innenräumen) ist ein Beiblatt erschienen, mit dem Thema „Beleuchtungskonzepte und Beleuchtungsarten für künstliche Beleuchtung“.

 

Das Beiblatt enthält keine zusätzlichen genormten Festlegungen, und behandelt auch nicht die Anforderungen an die Beleuchtung bezüglich der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeitet, sondern die Erfordernisse für optimalen Sehkomfort und Sehleistung.

 

Das Beiblatt richtet sich insbesondere an Planer, als Hilfestellung zur Verständigung zwischen DIN EN 12464-1 und der Arbeitsstättenrichtlinie ASR A3.4 (Beleuchtung).

26.10. 2017

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Über das „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“ vom 17.10.2017 wurden vom Bundestag im Wesentlichen folgende Änderungen der Gewerbeordnung (GewO) beschlossen:

 

  • Berufshaftpflichtversicherung: Durch Wohnimmobilienverwalter ist zukünftig der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung  zu erbringen.
  • Weiterbildung: Gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sind zukünftig zur Weiterbildung „in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren“ verpflichtet.
  • Inkrafttreten: Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01.08.2018 in Kraft.
  • Übergangsregelung: Wohnimmobilienverwalter, die vor dem 01.08.2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem Stichtag weiterhin ausüben, müssen bis zum 01.03.2019 eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit beantragt haben.

Umfang und inhaltliche Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung sowie Einzelheiten zur Weiterbildungsverpflichtung einschließlich möglicher Befreiungen können als Vorschriften vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen werden.

19.10. 2017

Niedersachsen: Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) wurde durch zwei Gesetze vom 25.09.2017 geändert. Zusammenfasst gab es folgende wesentliche Änderungen:

 

  • § 53 (Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser): Neuregelungen bezüglich der Bauvorlageberechtigung
  • § 62 (Sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen): Neuregelungen bezüglich der Versicherungspflicht von EntwurfsverfasserInnen; keine Genehmigungsfreistellung für die erstmalige oder zusätzliche Schaffung
    • dem Wohnen dienender Nutzungseinheiten von insgesamt mehr als 5.000 m² Grundfläche und
    • der Möglichkeit einer gleichzeitigen Nutzung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen durch > 100 BesucherInnen,

die innerhalb eines festgelegten Achtungsabstands um einen Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz liegen.

  • § 65 (Bautechnische Nachweise, Typenprüfung): Neuregelungen bezüglich der Erstellung bautechnischer Nachweise
  • § 68 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Festlegungen bezüglich der Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung/ öffentlichen Bekanntmachung bei bestimmten Bauvorhaben
  • § 74 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Weitere Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung/ öffentlichen Bekanntmachung in bestimmten Fällen
  • Anhang (Verfahrensfreie Bauvorhaben): „Ortsveränderlich genutzte und fahrbereit aufgestellte Geflügelställe“ sind unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei

 

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

19.10. 2017

Die neue DIN 13049: Rettungswachen - Bemessungs- und Planungsgrundlage

Nach dem Normentwurf von 2015 ist das Regelwerk jetzt als DIN 13049:2017-08 erschienen. Die Norm legt für neu zu errichtende eingeschossige Rettungswachen der Rettungsdienste allgemeine Bemessungs- und Planungsgrundsätze für eine funktionsgerechte Gestaltung fest. Wenn für die Rettungswache ein mehrgeschossiger Bau erforderlich wird, z.B. aufgrund einer beschränkten Grundstücksgröße, muss eine individuelle Lösung auf Grundlage des Regelwerkes erarbeitet werden.

 

Neben Regelungen bezüglich technischer Anforderungen, Anforderungen zum Grundstück, zu einzelnen Räumen, insbesondere der Fahrzeughalle und zu Außenanlagen enthält die Norm auch ein Raumprogramm mit den Mindestflächen der einzelnen erforderlichen Räume für eine Rettungswache, in Abhängigkeit von der Anzahl und Art der vorzuhaltenden Fahrzeuge.

27.09. 2017

Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Bundesebene

Nach erfolgten Änderungen des Bundeshaushaltsrechtes ist für den Bund am 02.09.2017 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft getreten. Ihre Anwendung ist für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen durch den Bund unterhalb der Schwellenwerte vorgeschrieben und ersetzt den 1. Abschnitt der VOL/A.

 

Der öffentliche Auftraggeber hat bei Vergaben nach der UVgO grundsätzlich die Wahl zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb. Die Vergabe freiberuflicher Leistungen ist eigenständig geregelt, erfolgt jedoch auch grundsätzlich im Wettbewerb.

 

In den einzelnen Bundesländern ist die Inkraftsetzung der UVgO in den nächsten Monaten zu erwarten, nach Anpassung der jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften.

 

Themenseite zur Unterschwellenvergabeordnung auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

26.09. 2017

KfW-Förderung: Einführung gestaffelter Zuschüsse zum Einbruchschutz

Die KfW erhöht die Förderung von Maßnahmen zum Einbruchsschutz von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Eigentumswohnungen: Die ersten 1.000 Euro Investitionssumme werden jetzt mit 20 % bezuschusst (bisher 10%). Zusätzliche förderfähige Kosten werden weiterhin mit 10 % bezuschusst. Beantragt werden kann die Förderung sowohl von Eigentümern als auch von Mietern. Eine erneute Förderung des gleichen Investors am gleichen Gebäude ist erst nach Ablauf einer zwölfmonatigen Sperrfrist möglich.

 

Pressemitteilung auf der Webseite der KfW

07.09. 2017

Veröffentlichung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen durch das DIBt

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat auf seiner Webseite am 31.08.2017 die zunächst abschließende Fassung der MVV TB (Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen) als Ausgabe 2017/1 veröffentlicht. Den Vorgaben der Musterbauordnung entsprechend konkretisiert die Muster-Verwaltungsvorschrift durch Technische Baubestimmungen die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Sie gliedert sich in folgende Teile:

  • Vorbemerkungen
  • Abschnitt A: Technische Baubestimmungen, die bei der Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke zu beachten sind
  • Abschnitt B: Technische Baubestimmungen für Bauteile und Sonderkonstruktionen, die zusätzlich zu den in Abschnitt A aufgeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten sind
  • Abschnitt C: Technische Baubestimmungen für Bauprodukte, die nicht die CE-Kennzeichnung tragen, und für Bauarten
  • Abschnitt D: Bauprodukte, die keines Verwendbarkeitsnachweises bedürfen
  • Anhänge

Abschnitt A untergliedert sich weiter entsprechend den Grundanforderungen für Bauwerke gem. Anhang I der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) wie folgt:

  • A1: Mechanische Festigkeit und Standsicherheit
  • A2: Brandschutz
  • A3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz
  • A4: Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
  • A5: Schallschutz
  • A6: Wärmeschutz

In die neue Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) wurden sowohl die bisherige Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) als auch die bisherige Bauregelliste (BRL) überführt. In Übereinstimmung mit den europäischen rechtlichen Vorgaben sind dabei verschiedene bisherige Anforderungen entfallen, da in die neue MVV TB nur Inhalte als Technische Baubestimmungen aufgenommen wurden, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen unerlässlich sind. In den einzelnen deutschen Bundesländern gilt die MVV TB erst, nachdem sie dort jeweils öffentlich bekannt gemacht wurde.

 

Die MVV TB kann auf der ► Webseite des DIBt kostenlos als pdf heruntergeladen werden.