29.10. 2018

MLTB und MVV TB: Aktueller Stand der Umsetzung in den Bundesländern

Gemäß der aktualisierten Liste des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) wurden die Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) und die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) mit Stand 27.09.2018 in folgenden 9 Bundesländern in Landesrecht umgesetzt:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gab es bis zum Stichtag noch keine Umsetzung.

 

Die Übersicht kann als pdf über die ► Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) heruntergeladen werden.

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15.10. 2018

Bremen: Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO)

Durch Gesetz vom 04.09.2018, verkündet am 07.09.2018, wurde eine Neufassung der Bremischen Landesbauordnung bekannt gegeben, die am 01.10.2018 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, die zuletzt durch Gesetz vom 27. Mai 2014 geändert worden ist, außer Kraft getreten. Bei der Neufassung wurden insbesondere folgende Änderungen berücksichtigt:

  • Angleichungen an das europäische Bauproduktenrecht und an die aktuelle Fassung der Musterbauordnung
  • Wegfall von Messeständen in Messe- und Ausstellungsgebäuden sowie von Regalen und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben, aus dem Geltungsbereich der BremLBO
  • Neue Sonderbautatbestände
  • Ersatz des Baugenehmigungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen durch eine bauaufsichtliche Zustimmung
  • Öffentlichkeitsbeteiligung bei bestimmten Bauvorhaben
  • Neue Festlegungen zu den Technischen Baubestimmungen

Zusammen mit der neuen Fassung der Landesbauordnung wurde die Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10.09.2018 gesetzesgleich eingeführt.

 

Die aktuelle Fassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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10.09. 2018

Thüringen: Änderung der Thüringer Bauordnung (ThürBO)

Durch das „zweite Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung vom 29. Juni 2018“ wurden umfangreiche Änderungen der Thüringer Bauordnung beschlossen, die am 01.09.2018 in Kraft getreten sind. Zusammengefasst gibt es im Wesentlichen folgende Änderungen/Ergänzungen:

 

  • Anpassungen an das aktuelle EU-Bauproduktenrecht, insb. §§ 2, 3, 16a - c, 17-25, 53, 55 und 78
  • § 1 (Anwendungsbereich): Ausschluss von „Regalen und Regalanlagen in Gebäuden, soweit sie nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben" aus dem Anwendungsbereich der ThürBO
  • § 71 (Baugenehmigung und Baubeginn): Neuregelungen zur Erteilung der Baugenehmigung
  • § 87 (Rechtsverordnungen): Neuregelungen für Rechtsverordnungen zum bauaufsichtlichen Verfahren sowie zu bestimmten Bauprodukten und Bauarten
  • § 87a (Technische Baubestimmungen): Festlegungen zur Konkretisierung der Allgemeinen Anforderungen (§ 3) durch bekannt gemachte verbindliche Technische Baubestimmungen

 

Die aktuelle Fassung der Thüringer Bauordnung (ThürBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

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10.09. 2018

Nordrhein-Westfalen: Die neue Bauordnung (BauO NRW 2018)

Das durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen am 12.07.2018 beschlossene Baurechtsmodernisierungsgesetz beinhaltet eine vollständige Neufassung der Landesbauordnung (BauO NRW 2018), in Angleichung an die aktuelle Musterbauordnung. Sie wird überwiegend am 01.01.2019 in Kraft treten und dann die bis dahin geltenden Teile der Landesbauordnungen BauO NRW 2000 und BauO NRW 2016 ablösen. Einzelne Teile der neuen Landesbauordnung sind jedoch bereits am 04.08.2018 in Kraft getreten, sodass derzeit Teile der drei verschiedenen Fassungen der Landesbauordnung parallel gelten:

 

Grafische Übersicht zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Inkrafttreten und Außerkrafttreten der verschiedenen Fassungen

 

Die derzeit geltenden Teile der BauO NRW 2000, der BauO NRW 2016 und der BauO NRW 2018 können über die jeweiligen Links im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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28.08. 2018

DIBt: Aktualisierte Zuordnung der Schneelastzonen und Erdbebenzonen

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat auf seiner Webseite aktualisierte Zuordnungen der Schneelastzonen und Erdbebenzonen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Ständen gab es folgende Anpassungen:

 

  • Schneelastzonen: für Bayern wurden neue Schneelastzonen als verbindliche Werte übernommen, für Sachsen-Anhalt wurde die Bekanntmachung der VV TB vom 05.04.2018 berücksichtigt.
  • Erdbebenzonen: für Sachsen-Anhalt wurde die Bekanntmachung der VV TB vom 05.04.2018 berücksichtigt.

 

Die aktualisierten Zuordnungen können als Excel-Tabellen auf der ► Webseite des DIBt kostenlos heruntergeladen werden.

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28.08. 2018

DIBt: Unzulässigkeit ergänzender Gutachten bei abZ, aBG und abP

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) weist in einer Mitteilung vom 24.08.2018 darauf hin, dass Erweiterungen bzw. Änderungen des Verwendungs- bzw. Anwendungsbereiches von

 

  • allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ),
  • allgemeinen Bauartgenehmigungen (aBG) oder
  • allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen (abP)

 

durch „ergänzende Gutachten“ hierfür bauaufsichtlich nicht autorisierter Stellen, ohne Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben, unzulässig sind. „Nicht wesentliche Abweichungen“ seien jedoch auch ohne Gutachten bauaufsichtlich zulässig, sofern im Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Die Mitteilung kann auf der ► Webseite des DIBt kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

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28.08. 2018

DGUV Regel 115-401: Branche Bürobetriebe

Die DGUV Regel 115-401: Branche Bürobetriebe (Ausgabe Mai 2018) stellt einen ganzheitlichen Ansatz für die Erfüllung von Vorschriften des Gesetzgebers und der Unfallversicherungsträger für Tätigkeiten in Betrieben mit Büros und Bildschirmarbeit dar. Konkretisiert werden insbesondere die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der DGUV Information 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze.

 

Unter anderem wird auf die Aspekte Beleuchtung, Lärm/Akustik, Möblierung und Raumgestaltung von Büroarbeitsplätzen eingegangen. Besondere Arbeitsbereiche, wie Empfangs-, Kommunikations-, Technik-, Sozial- und Lagerbereiche, werden gesondert thematisiert.

 

Die DGUV Regel kann auf der ► Webseite der DGUV kostenpflichtig bestellt oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

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06.08. 2018

Energiesprong - serielles Sanieren

Die ursprünglich aus den Niederlanden stammende Initiative Energiesprong hat mittlerweile mehrere internationale Ableger - in Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena).

 

Energiesprong steht für einen Sanierungsstandard, der durch gezielte Maßnahmen - mit geringem Budget und innerhalb von 1-2 Wochen Bauzeit - komfortable und architektonisch ansprechende Wohngebäude erreichen will, die über das Jahr betrachtet genauso viel Energie erzeugen, wie sie für Wärme und Haushaltsstrom verbrauchen.

 

Möglich wird dies durch standardisierte Lösungen mit vorgefertigten Elementen (Fassaden-, Fenster-, und Dachelemente, Haustechnikmodule).

 

Zur Webseite ► Energiesprong Deutschland, betrieben von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)

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03.08. 2018

Bayern: Änderung der Bayerischen Bauordnung

Das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 10.07.2018 beinhaltet für das Bauordnungsrecht in Bayern viele Änderungen, die zum 01.09.2018 in Kraft treten. Am 01.10.2018 soll in Bayern auch die neue „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) in Kraft treten.

 

Im Wesentlichen gab es hierbei folgende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO):

 

  • Art. 1 (Anwendungsbereich) Abs. 2 Nr. 7: zukünftig entfallen „Einrichtungsgegenstände, insbesondere Regale und Messestände“ aus dem Geltungsbereich der Bay BO (bisher: „Messestände in Messe- und Ausstellungshallen“)
  • Art. 3 (Allgemeine Anforderungen): vollständige Artikelneufassung
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 5: Aufnahme von Abstandsflächenregeln für urbane Gebiete
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 8: Anpassung der Ausnahmeregelungen für untergeordnete Vorbauten und Dachgauben: erlaubt ist jetzt eine Breite von jeweils bis zu 5 m (bisher: insgesamt)
  • Art. 47 (Stellplätze, Verordnungsermächtigung) Abs. 4: zusätzliche Möglichkeiten für die Verwendung des Geldbetrages von Stellplatzablösen durch die Gemeinde: für die Ausstattung von Parkeinrichtungen mit Elektroladestationen und für verschiedene dem Fahrradverkehr dienende Einrichtungen
  • Art. 59 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 werden zukünftig auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft
  • Art. 62 (Bautechnische Nachweise), 62a (Standsicherheitsnachweis) und 62b (Brandschutznachweis): vollständige Neufassung der Inhalte des bisherigen Art. 62; für die Erstellung von Brandschutznachweisen bei der Gebäudeklasse 4 ist zukünftig für Bauvorlageberechtigte keine Zusatzqualifikation mehr erforderlich (Wegfall der Regelung aus dem bisherigen Art. 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1)
  • Art. 81a (Technische Baubestimmungen): neuer Artikel mit Regelungen zum Erlass von Technischen Baubestimmungen, ihrem Inhalt und wann von ihnen abgewichen werden kann
  • Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht, insb. in Art. 2, 15 - 23, 50, 52, 61, 75 und 79

 

Die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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27.07. 2018

Sachsen-Anhalt: Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) geändert, in Anpassung an die aktuelle Musterbauordnung, im Wesentlichen wie folgt:

 

  • § 61 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben
  • § 68 (Behandlung des Bauantrags): Änderungen bei der Behandlung des Bauantrags, wenn die Bauaufsichtsbehörde zu dem beantragten Bauvorhaben eine Bekanntmachung vornimmt.
  • § 69 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Ergänzung um die Absätze 4 – 7. Festlegungen zur Notwendigkeit und Durchführung öffentlicher Bekanntmachungen „in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen“
  • § 71 (Baugenehmigung, Baubeginn): Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gem. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erteilung einer Baugenehmigung
  • § 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Gesonderte Festlegungen für bauliche Anlagen, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist

 

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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27.07. 2018

Hessen: Die neue Hessische Bauordnung

Am 07.07.2018 ist die neue Hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten, mit Ausnahme von § 52 Abs. 4, der erst am 07.06.2019 in Kraft tritt. Zeitgleich mit der neuen HBO sind auch der neue Bauvorlagenerlass sowie die neue Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) in Kraft getreten.

 

Gem. den Informationen auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Novelle hat folgende Schwerpunkte:

 

  • Änderung der Formvorschriften im Baugenehmigungsverfahren in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung,
  • Stärkung des barrierefreien Bauens,
  • Erleichterungen für die Schaffung von Wohnraum, u. a. durch Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung und Änderung der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle,
  • Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr,
  • Übernahme der Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung, Erleichterungen für das Bauen mit Holz.

 

► Informationen über die neue Hessische Bauordnung auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

 

Die aktuelle Fassung der Hessischen Bauordnung (HBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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20.07. 2018

Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

Auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) ist eine aktualisierte Übersicht zum Stand der Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen (MVV TB) in den einzelnen deutschen Bundesländern erschienen. Demnach war die MVV TB am 04.07.2018 in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsvorschriften gesetzesgleich eingeführt.

 

In die MVV TB wurden sowohl die bisherige Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) als auch die bisherige Bauregelliste (BRL) überführt. In Übereinstimmung mit den europäischen rechtlichen Vorgaben sind dabei verschiedene bisherige Anforderungen entfallen, da in die MVV TB nur Inhalte als Technische Baubestimmungen aufgenommen wurden, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen unerlässlich sind.

 

► Link zur Webseite des DIBT, auf dem die Übersicht als pdf aufgerufen werden kann.

 

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11.06. 2018

Neufassung ASR A2.2 (Technische Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände)

Die ASR A2.2 (Technische Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände) ist nach umfassender Überarbeitung als Ausgabe Mai 2018 neu erschienen. Zusammengefasst gab es im Wesentlichen folgende Änderungen:

 

  • Neue Begriffsbestimmung Brandschutzbeauftragte
  • Konkretisierungen zu Brandklassen und Löschmitteleinheiten
  • Wandhydranten können bei der Grundausstattung mit Feuerlöschern nur noch in Abweichung von der ASR A2.2 berücksichtigt werden oder als zusätzliche Maßnahme „in Gebäuden, bei denen eine hohe Löschleistung für die Entstehungsbrandbekämpfung oder zur Kühlung benötigt wird“
  • Konkretisierungen zur Grundausstattung mit Feuerlöschern; u. A. Möglichkeit zur Anrechnung kleinerer Feuerlöscher (<6 LE) bei der Grundausstattung unter bestimmten Voraussetzungen, Berücksichtigung möglicher Folgeschäden durch die Löschmittel bei der Auswahl der Feuerlöscher sowie von Gesundheitsgefahren durch zu hohe CO2-Konzentrationen bei der Verwendung von CO2 als Löschmittel
  • Weitere Konkretisierung zusätzlicher Maßnahmen bei erhöhter Brandgefährdung
  • Überarbeitung der organisatorischen Maßnahmen zum betrieblichen Brandschutz
  • Neufassung der praxisgerechten Beispiele im Anhang und Ergänzung von Beispielen für Abweichungen von der Grundausstattung

 

► Link zur aktuellen Fassung der ASR A2.2 über die Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

 

Die aktuellen Technischen Regeln für Arbeitsstätten können auch jederzeit über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

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29.05. 2018

Radonschutzmaßnahmen gem. Strahlenschutzgesetz

Das in seinen wesentlichen Teilen am 31.12.2018 in Kraft tretende Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) regelt unter anderem auch Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen. Durch die Bundesregierung erfolgt eine Festlegung durch Rechtsverordnung, in welchen Gebieten die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass "in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen" ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft überschritten wird.

 

Unser neuer Lexikonbeitrag enthält hierzu ein Übersichtsschema zum Vorgehen bei der Planung:

► Radonschutzmaßnahmen gem. Strahlenschutzgesetz

 

Allgemeine Informationen zum Thema Radonstrahlung:

► Radonstrahlung

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14.05. 2018

Berlin: Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

Das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin ist am 20.04.2018 in Kraft getreten. Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen:

 

  • Neuregelungen bezüglich Bauprodukten und Bauarten in Angleichung an das europäische Recht (§§ 2, 3, 16 a-c, 17, 21 – 25, 53, 55, 79, 82)
  • Zulässigkeit von hochfeuerhemmenden oder feuerbeständigen tragenden/ aussteifenden/ raumabschließenden Bauteilen in Holzbauweise, „wenn die erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit gewährleistet wird“ (§ 26 Abs. 3)
  • Die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum ist grundsätzlich nicht mehr verfahrensfrei (§ 61 Abs. 3)
  • Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben (§ 62 Abs. 1)
  • Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63) und im Baugenehmigungsverfahren bei Sonderbauten (§ 64) wird auch die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geprüft
  • Neuer § 63b: Genehmigungsverfahren für die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum
  • Neuregelungen bezüglich der Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit bei bestimmten Vorhaben (§ 70, 77)
  • Reduzierte Geltungsdauer der Genehmigung: die Baugenehmigung/Teilbaugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 (bisher: 3) Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen wurde oder das Bauvorhaben nicht nach Ablauf von 6 (bisher: 7) Jahren fertig gestellt worden ist (§ 73)
  • Reduzierte Geltungsdauer eines Vorbescheides: der Vorbescheid gilt 2 (bisher: 3) Jahre, kann jedoch auf Antrag zweimal (bisher: einmal) jeweils bis zu ein Jahr verlängert werden (§ 75)
  • Neuer: § 86a: Technische Baubestimmungen und deren Konkretisierung durch Verwaltungsvorschrift
  • Übergangsvorschriften: vor dem 20.04.2018 eingeleitete Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortzuführen; die nach diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind (Auszug aus den Übergangsvorschriften aus § 89)

 

Die aktuelle Fassung der BauO Bln und eine synoptische Gegenüberstellung mit der bisherigen Fassung können über den Link zur BauO Bln im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

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