11.02. 2019

Schleswig-Holstein: Änderung der Landesbauordnung (LBO)

Die Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) wurde durch das Gesetz vom 29.11.2018 mehrfach geändert. Im Wesentlichen gab es in folgenden Teilen Änderungen:

 

  • § 44 (Sanitäre Anlagen, Wasserzähler): Neufassung von Absatz 2 Satz 2
  • § 51 (Sonderbauten): Neufassung von Absatz 2 Nr. 10 und 11
  • § 59 (Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden): Neufassung von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b
  • § 63 (Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen): Neufassung von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d
  • § 68 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen in den Absätzen 1, 2 und 3
  • § 69 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): Änderungen in Absatz 8
  • § 72 (Beteiligung der Nachbarinnen oder Nachbarn): Änderungen in Absatz 1
  • § 72a (Beteiligung der Öffentlichkeit): Komplett neu eingefügt
  • § 77 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Änderungen in den Absätzen 1 und 2

 

Die Änderungen sind am 21.12.2018 in Kraft getreten.

 

Die aktuelle Fassung der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

14.01. 2019

Niedersachsen: Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) wurde durch das Gesetz vom 12.09.2018 mehrfach geändert, in Anpassung an das Europäische Bauproduktenrecht. Zusammengefasst gab es im Wesentlichen folgende Änderungen:

 

  • Neu eingefügt: §§ 16a - 16c und 25,
  • Neu gefasst: §§ 17, 19 - 23 und 83,
  • § 24 (alt) aufgehoben; § 25 (alt) wird neuer § 24

 

Die Änderungen sind am 01.01.2019 in Kraft getreten.

 

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

14.01. 2019

Nordrhein-Westfalen: Vollständiges Inkrafttreten der BauO NRW

Der mehrstufige Anpassungsprozess der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) ist vorerst abgeschlossen: Ab dem 01.01.2019 gelten alle Teile der BauO NRW 2018, gleichzeitig sind die bis dahin noch geltenden Teile der BauO NRW 2000 und der BauO NRW 2016 außer Kraft getreten.

 

Die aktuelle Fassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

Die Grafik veranschaulicht das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten der verschiedenen Fassungen:

 

26.11. 2018

DGUV Information 202-087: Mehr Sicherheit bei Glasbruch

Die im Oktober 2018 neu erschienene Information der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) informiert über sicherheitsrelevante Themen in Zusammenhang mit der Verwendung von Glas.

 

Es werden die verschiedenen Glasarten beschrieben, z.B. Floatglas, ESG, VSG, TVG, aber auch Drahtornamentglas, Profilbauglas und Glassteine. Weitere Themen sind die Ballwurf- und die Verkehrssicherheit, die Kennzeichnung von Glasflächen und der Einsatz von Splitterschutzfolien. Ebenfalls enthalten ist eine Übersicht über aktuelle Gesetze, Verordnungen und Regelwerke zu diesem Thema.

 

Die DGUV Information 202-087 kann auf der ► Webseite des DGUV kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

26.11. 2018

Brandenburg: Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)

Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) sind am 16.10.2018 in Kraft getreten, im Wesentlichen erfolgten Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht. Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen:

 

  • § 2 (Begriffe): Neufassung der Definition von Bauprodukten
  • § 3 (Allgemeine Anforderungen): Neufassung der Allgemeinen Anforderungen an (bauliche) Anlagen
  • §§ 16a (Bauarten), 16b (Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten) und 16c (Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten): Neufassung der Festlegungen zur Anwendung von Bauarten, Bauprodukten und CE-gekennzeichneten Bauprodukten
  • § 17 (Verwendbarkeitsnachweise): Neufassung der Festlegungen zur Notwendigkeit von Verwendbarkeitsnachweisen
  • § 18 (Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung): Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukte durch das Deutsche Institut für Bautechnik in bestimmten Fällen
  • Neufassung der §§ 19 (Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis), 20 (Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall), 21 (Übereinstimmungsbestätigung), 22 (Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers), 23 (Zertifizierung), 24 (Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen) und 25 (Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen)
  • § 61 (Genehmigungsfreie Vorhaben): Reduzierung der Grundfläche genehmigungsfreier eingeschossiger oberirdischer Garagen und überdachter Abstellplätze für Fahrräder von maximal 150 m² auf maximal 100 m²
  • Neuer § 86a (Technische Baubestimmungen): Konkretisierung der Allgemeinen Anforderungen nach § 3 durch Technische Baubestimmungen
  • § 88 (Übergangsvorschriften): Unzulässigkeit der Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten und weitere Übergangsvorschriften

 

Die aktuelle Fassung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

29.10. 2018

MLTB und MVV TB: Aktueller Stand der Umsetzung in den Bundesländern

Gemäß der aktualisierten Liste des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) wurden die Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) und die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) mit Stand 27.09.2018 in folgenden 9 Bundesländern in Landesrecht umgesetzt:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Berlin
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gab es bis zum Stichtag noch keine Umsetzung.

 

Die Übersicht kann als pdf über die ► Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) heruntergeladen werden.

15.10. 2018

Bremen: Neufassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO)

Durch Gesetz vom 04.09.2018, verkündet am 07.09.2018, wurde eine Neufassung der Bremischen Landesbauordnung bekannt gegeben, die am 01.10.2018 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig ist die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, die zuletzt durch Gesetz vom 27. Mai 2014 geändert worden ist, außer Kraft getreten. Bei der Neufassung wurden insbesondere folgende Änderungen berücksichtigt:

  • Angleichungen an das europäische Bauproduktenrecht und an die aktuelle Fassung der Musterbauordnung
  • Wegfall von Messeständen in Messe- und Ausstellungsgebäuden sowie von Regalen und Regalanlagen in Gebäuden, die nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben, aus dem Geltungsbereich der BremLBO
  • Neue Sonderbautatbestände
  • Ersatz des Baugenehmigungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen durch eine bauaufsichtliche Zustimmung
  • Öffentlichkeitsbeteiligung bei bestimmten Bauvorhaben
  • Neue Festlegungen zu den Technischen Baubestimmungen

Zusammen mit der neuen Fassung der Landesbauordnung wurde die Bremische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (BremVVTB) vom 10.09.2018 gesetzesgleich eingeführt.

 

Die aktuelle Fassung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

10.09. 2018

Thüringen: Änderung der Thüringer Bauordnung (ThürBO)

Durch das „zweite Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung vom 29. Juni 2018“ wurden umfangreiche Änderungen der Thüringer Bauordnung beschlossen, die am 01.09.2018 in Kraft getreten sind. Zusammengefasst gibt es im Wesentlichen folgende Änderungen/Ergänzungen:

 

  • Anpassungen an das aktuelle EU-Bauproduktenrecht, insb. §§ 2, 3, 16a - c, 17-25, 53, 55 und 78
  • § 1 (Anwendungsbereich): Ausschluss von „Regalen und Regalanlagen in Gebäuden, soweit sie nicht Teil der Gebäudekonstruktion sind und keine Erschließungsfunktion haben" aus dem Anwendungsbereich der ThürBO
  • § 71 (Baugenehmigung und Baubeginn): Neuregelungen zur Erteilung der Baugenehmigung
  • § 87 (Rechtsverordnungen): Neuregelungen für Rechtsverordnungen zum bauaufsichtlichen Verfahren sowie zu bestimmten Bauprodukten und Bauarten
  • § 87a (Technische Baubestimmungen): Festlegungen zur Konkretisierung der Allgemeinen Anforderungen (§ 3) durch bekannt gemachte verbindliche Technische Baubestimmungen

 

Die aktuelle Fassung der Thüringer Bauordnung (ThürBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

10.09. 2018

Nordrhein-Westfalen: Die neue Bauordnung (BauO NRW 2018)

Das durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen am 12.07.2018 beschlossene Baurechtsmodernisierungsgesetz beinhaltet eine vollständige Neufassung der Landesbauordnung (BauO NRW 2018), in Angleichung an die aktuelle Musterbauordnung. Sie wird überwiegend am 01.01.2019 in Kraft treten und dann die bis dahin geltenden Teile der Landesbauordnungen BauO NRW 2000 und BauO NRW 2016 ablösen. Einzelne Teile der neuen Landesbauordnung sind jedoch bereits am 04.08.2018 in Kraft getreten, sodass derzeit Teile der drei verschiedenen Fassungen der Landesbauordnung parallel gelten:

 

Grafische Übersicht zur Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) - Inkrafttreten und Außerkrafttreten der verschiedenen Fassungen

 

Die derzeit geltenden Teile der BauO NRW 2000, der BauO NRW 2016 und der BauO NRW 2018 können über die jeweiligen Links im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

28.08. 2018

DIBt: Aktualisierte Zuordnung der Schneelastzonen und Erdbebenzonen

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat auf seiner Webseite aktualisierte Zuordnungen der Schneelastzonen und Erdbebenzonen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Ständen gab es folgende Anpassungen:

 

  • Schneelastzonen: für Bayern wurden neue Schneelastzonen als verbindliche Werte übernommen, für Sachsen-Anhalt wurde die Bekanntmachung der VV TB vom 05.04.2018 berücksichtigt.
  • Erdbebenzonen: für Sachsen-Anhalt wurde die Bekanntmachung der VV TB vom 05.04.2018 berücksichtigt.

 

Die aktualisierten Zuordnungen können als Excel-Tabellen auf der ► Webseite des DIBt kostenlos heruntergeladen werden.

28.08. 2018

DIBt: Unzulässigkeit ergänzender Gutachten bei abZ, aBG und abP

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) weist in einer Mitteilung vom 24.08.2018 darauf hin, dass Erweiterungen bzw. Änderungen des Verwendungs- bzw. Anwendungsbereiches von

 

  • allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ),
  • allgemeinen Bauartgenehmigungen (aBG) oder
  • allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen (abP)

 

durch „ergänzende Gutachten“ hierfür bauaufsichtlich nicht autorisierter Stellen, ohne Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben, unzulässig sind. „Nicht wesentliche Abweichungen“ seien jedoch auch ohne Gutachten bauaufsichtlich zulässig, sofern im Einzelfall die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Die Mitteilung kann auf der ► Webseite des DIBt kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

28.08. 2018

DGUV Regel 115-401: Branche Bürobetriebe

Die DGUV Regel 115-401: Branche Bürobetriebe (Ausgabe Mai 2018) stellt einen ganzheitlichen Ansatz für die Erfüllung von Vorschriften des Gesetzgebers und der Unfallversicherungsträger für Tätigkeiten in Betrieben mit Büros und Bildschirmarbeit dar. Konkretisiert werden insbesondere die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der DGUV Information 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze.

 

Unter anderem wird auf die Aspekte Beleuchtung, Lärm/Akustik, Möblierung und Raumgestaltung von Büroarbeitsplätzen eingegangen. Besondere Arbeitsbereiche, wie Empfangs-, Kommunikations-, Technik-, Sozial- und Lagerbereiche, werden gesondert thematisiert.

 

Die DGUV Regel kann auf der ► Webseite der DGUV kostenpflichtig bestellt oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

06.08. 2018

Energiesprong - serielles Sanieren

Die ursprünglich aus den Niederlanden stammende Initiative Energiesprong hat mittlerweile mehrere internationale Ableger - in Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena).

 

Energiesprong steht für einen Sanierungsstandard, der durch gezielte Maßnahmen - mit geringem Budget und innerhalb von 1-2 Wochen Bauzeit - komfortable und architektonisch ansprechende Wohngebäude erreichen will, die über das Jahr betrachtet genauso viel Energie erzeugen, wie sie für Wärme und Haushaltsstrom verbrauchen.

 

Möglich wird dies durch standardisierte Lösungen mit vorgefertigten Elementen (Fassaden-, Fenster-, und Dachelemente, Haustechnikmodule).

 

Zur Webseite ► Energiesprong Deutschland, betrieben von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)

03.08. 2018

Bayern: Änderung der Bayerischen Bauordnung

Das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 10.07.2018 beinhaltet für das Bauordnungsrecht in Bayern viele Änderungen, die zum 01.09.2018 in Kraft treten. Am 01.10.2018 soll in Bayern auch die neue „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) in Kraft treten.

 

Im Wesentlichen gab es hierbei folgende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO):

 

  • Art. 1 (Anwendungsbereich) Abs. 2 Nr. 7: zukünftig entfallen „Einrichtungsgegenstände, insbesondere Regale und Messestände“ aus dem Geltungsbereich der Bay BO (bisher: „Messestände in Messe- und Ausstellungshallen“)
  • Art. 3 (Allgemeine Anforderungen): vollständige Artikelneufassung
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 5: Aufnahme von Abstandsflächenregeln für urbane Gebiete
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 8: Anpassung der Ausnahmeregelungen für untergeordnete Vorbauten und Dachgauben: erlaubt ist jetzt eine Breite von jeweils bis zu 5 m (bisher: insgesamt)
  • Art. 47 (Stellplätze, Verordnungsermächtigung) Abs. 4: zusätzliche Möglichkeiten für die Verwendung des Geldbetrages von Stellplatzablösen durch die Gemeinde: für die Ausstattung von Parkeinrichtungen mit Elektroladestationen und für verschiedene dem Fahrradverkehr dienende Einrichtungen
  • Art. 59 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 werden zukünftig auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft
  • Art. 62 (Bautechnische Nachweise), 62a (Standsicherheitsnachweis) und 62b (Brandschutznachweis): vollständige Neufassung der Inhalte des bisherigen Art. 62; für die Erstellung von Brandschutznachweisen bei der Gebäudeklasse 4 ist zukünftig für Bauvorlageberechtigte keine Zusatzqualifikation mehr erforderlich (Wegfall der Regelung aus dem bisherigen Art. 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1)
  • Art. 81a (Technische Baubestimmungen): neuer Artikel mit Regelungen zum Erlass von Technischen Baubestimmungen, ihrem Inhalt und wann von ihnen abgewichen werden kann
  • Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht, insb. in Art. 2, 15 - 23, 50, 52, 61, 75 und 79

 

Die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

27.07. 2018

Sachsen-Anhalt: Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) geändert, in Anpassung an die aktuelle Musterbauordnung, im Wesentlichen wie folgt:

 

  • § 61 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben
  • § 68 (Behandlung des Bauantrags): Änderungen bei der Behandlung des Bauantrags, wenn die Bauaufsichtsbehörde zu dem beantragten Bauvorhaben eine Bekanntmachung vornimmt.
  • § 69 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Ergänzung um die Absätze 4 – 7. Festlegungen zur Notwendigkeit und Durchführung öffentlicher Bekanntmachungen „in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen“
  • § 71 (Baugenehmigung, Baubeginn): Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gem. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erteilung einer Baugenehmigung
  • § 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Gesonderte Festlegungen für bauliche Anlagen, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist

 

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.