03.08. 2018

Bayern: Änderung der Bayerischen Bauordnung

Das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 10.07.2018 beinhaltet für das Bauordnungsrecht in Bayern viele Änderungen, die zum 01.09.2018 in Kraft treten. Am 01.10.2018 soll in Bayern auch die neue „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) in Kraft treten.

 

Im Wesentlichen gab es hierbei folgende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO):

 

  • Art. 1 (Anwendungsbereich) Abs. 2 Nr. 7: zukünftig entfallen „Einrichtungsgegenstände, insbesondere Regale und Messestände“ aus dem Geltungsbereich der Bay BO (bisher: „Messestände in Messe- und Ausstellungshallen“)
  • Art. 3 (Allgemeine Anforderungen): vollständige Artikelneufassung
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 5: Aufnahme von Abstandsflächenregeln für urbane Gebiete
  • Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 8: Anpassung der Ausnahmeregelungen für untergeordnete Vorbauten und Dachgauben: erlaubt ist jetzt eine Breite von jeweils bis zu 5 m (bisher: insgesamt)
  • Art. 47 (Stellplätze, Verordnungsermächtigung) Abs. 4: zusätzliche Möglichkeiten für die Verwendung des Geldbetrages von Stellplatzablösen durch die Gemeinde: für die Ausstattung von Parkeinrichtungen mit Elektroladestationen und für verschiedene dem Fahrradverkehr dienende Einrichtungen
  • Art. 59 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 werden zukünftig auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft
  • Art. 62 (Bautechnische Nachweise), 62a (Standsicherheitsnachweis) und 62b (Brandschutznachweis): vollständige Neufassung der Inhalte des bisherigen Art. 62; für die Erstellung von Brandschutznachweisen bei der Gebäudeklasse 4 ist zukünftig für Bauvorlageberechtigte keine Zusatzqualifikation mehr erforderlich (Wegfall der Regelung aus dem bisherigen Art. 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1)
  • Art. 81a (Technische Baubestimmungen): neuer Artikel mit Regelungen zum Erlass von Technischen Baubestimmungen, ihrem Inhalt und wann von ihnen abgewichen werden kann
  • Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht, insb. in Art. 2, 15 - 23, 50, 52, 61, 75 und 79

 

Die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

27.07. 2018

Sachsen-Anhalt: Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) geändert, in Anpassung an die aktuelle Musterbauordnung, im Wesentlichen wie folgt:

 

  • § 61 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben
  • § 68 (Behandlung des Bauantrags): Änderungen bei der Behandlung des Bauantrags, wenn die Bauaufsichtsbehörde zu dem beantragten Bauvorhaben eine Bekanntmachung vornimmt.
  • § 69 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Ergänzung um die Absätze 4 – 7. Festlegungen zur Notwendigkeit und Durchführung öffentlicher Bekanntmachungen „in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen“
  • § 71 (Baugenehmigung, Baubeginn): Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gem. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erteilung einer Baugenehmigung
  • § 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Gesonderte Festlegungen für bauliche Anlagen, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist

 

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

27.07. 2018

Hessen: Die neue Hessische Bauordnung

Am 07.07.2018 ist die neue Hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten, mit Ausnahme von § 52 Abs. 4, der erst am 07.06.2019 in Kraft tritt. Zeitgleich mit der neuen HBO sind auch der neue Bauvorlagenerlass sowie die neue Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) in Kraft getreten.

 

Gem. den Informationen auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Novelle hat folgende Schwerpunkte:

 

  • Änderung der Formvorschriften im Baugenehmigungsverfahren in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung,
  • Stärkung des barrierefreien Bauens,
  • Erleichterungen für die Schaffung von Wohnraum, u. a. durch Änderung der Stellplatzregelung, Erleichterungen bei der Rückkehr zur früheren Nutzung und Änderung der Abstandsvorschriften bei Abriss bestehender Gebäude und Errichtung gleichartiger Gebäude an gleicher Stelle,
  • Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr,
  • Übernahme der Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung, Erleichterungen für das Bauen mit Holz.

 

Informationen über die neue Hessische Bauordnung auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

 

Die aktuelle Fassung der Hessischen Bauordnung (HBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

20.07. 2018

Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

Auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) ist eine aktualisierte Übersicht zum Stand der Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen (MVV TB) in den einzelnen deutschen Bundesländern erschienen. Demnach war die MVV TB am 04.07.2018 in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsvorschriften gesetzesgleich eingeführt.

 

In die MVV TB wurden sowohl die bisherige Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) als auch die bisherige Bauregelliste (BRL) überführt. In Übereinstimmung mit den europäischen rechtlichen Vorgaben sind dabei verschiedene bisherige Anforderungen entfallen, da in die MVV TB nur Inhalte als Technische Baubestimmungen aufgenommen wurden, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen unerlässlich sind.

 

Link zur Webseite des DIBT, auf dem die Übersicht als pdf aufgerufen werden kann.

 

11.06. 2018

Neufassung ASR A2.2 (Technische Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände)

Die ASR A2.2 (Technische Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände) ist nach umfassender Überarbeitung als Ausgabe Mai 2018 neu erschienen. Zusammengefasst gab es im Wesentlichen folgende Änderungen:

 

  • Neue Begriffsbestimmung Brandschutzbeauftragte
  • Konkretisierungen zu Brandklassen und Löschmitteleinheiten
  • Wandhydranten können bei der Grundausstattung mit Feuerlöschern nur noch in Abweichung von der ASR A2.2 berücksichtigt werden oder als zusätzliche Maßnahme „in Gebäuden, bei denen eine hohe Löschleistung für die Entstehungsbrandbekämpfung oder zur Kühlung benötigt wird“
  • Konkretisierungen zur Grundausstattung mit Feuerlöschern; u. A. Möglichkeit zur Anrechnung kleinerer Feuerlöscher (<6 LE) bei der Grundausstattung unter bestimmten Voraussetzungen, Berücksichtigung möglicher Folgeschäden durch die Löschmittel bei der Auswahl der Feuerlöscher sowie von Gesundheitsgefahren durch zu hohe CO2-Konzentrationen bei der Verwendung von CO2 als Löschmittel
  • Weitere Konkretisierung zusätzlicher Maßnahmen bei erhöhter Brandgefährdung
  • Überarbeitung der organisatorischen Maßnahmen zum betrieblichen Brandschutz
  • Neufassung der praxisgerechten Beispiele im Anhang und Ergänzung von Beispielen für Abweichungen von der Grundausstattung

 

Link zur aktuellen Fassung der ASR A2.2 über die Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

 

Die aktuellen Technischen Regeln für Arbeitsstätten können auch jederzeit über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

29.05. 2018

Radonschutzmaßnahmen gem. Strahlenschutzgesetz

Das in seinen wesentlichen Teilen am 31.12.2018 in Kraft tretende Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) regelt unter anderem auch Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen. Durch die Bundesregierung erfolgt eine Festlegung durch Rechtsverordnung, in welchen Gebieten die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass "in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen" ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft überschritten wird.

 

Unser neuer Lexikonbeitrag enthält hierzu ein Übersichtsschema zum Vorgehen bei der Planung:

Radonschutzmaßnahmen gem. Strahlenschutzgesetz

 

Allgemeine Informationen zum Thema Radonstrahlung:

Radonstrahlung

14.05. 2018

Berlin: Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

Das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin ist am 20.04.2018 in Kraft getreten. Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen:

 

  • Neuregelungen bezüglich Bauprodukten und Bauarten in Angleichung an das europäische Recht (§§ 2, 3, 16 a-c, 17, 21 – 25, 53, 55, 79, 82)
  • Zulässigkeit von hochfeuerhemmenden oder feuerbeständigen tragenden/ aussteifenden/ raumabschließenden Bauteilen in Holzbauweise, „wenn die erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit gewährleistet wird“ (§ 26 Abs. 3)
  • Die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum ist grundsätzlich nicht mehr verfahrensfrei (§ 61 Abs. 3)
  • Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben (§ 62 Abs. 1)
  • Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63) und im Baugenehmigungsverfahren bei Sonderbauten (§ 64) wird auch die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geprüft
  • Neuer § 63b: Genehmigungsverfahren für die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum
  • Neuregelungen bezüglich der Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit bei bestimmten Vorhaben (§ 70, 77)
  • Reduzierte Geltungsdauer der Genehmigung: die Baugenehmigung/Teilbaugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 (bisher: 3) Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen wurde oder das Bauvorhaben nicht nach Ablauf von 6 (bisher: 7) Jahren fertig gestellt worden ist (§ 73)
  • Reduzierte Geltungsdauer eines Vorbescheides: der Vorbescheid gilt 2 (bisher: 3) Jahre, kann jedoch auf Antrag zweimal (bisher: einmal) jeweils bis zu ein Jahr verlängert werden (§ 75)
  • Neuer: § 86a: Technische Baubestimmungen und deren Konkretisierung durch Verwaltungsvorschrift
  • Übergangsvorschriften: vor dem 20.04.2018 eingeleitete Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortzuführen; die nach diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind (Auszug aus den Übergangsvorschriften aus § 89)

 

Die aktuelle Fassung der BauO Bln und eine synoptische Gegenüberstellung mit der bisherigen Fassung können über den Link zur BauO Bln im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

14.05. 2018

Neue Zuordnung der Windzonen, Schneelastzonen und Erdbebenzonen

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) hat Tabellen veröffentlicht, die als Technische Baubestimmungen, jeweils Stand April 2018, folgende Zuordnungen enthalten:

 

  • Zuordnung der Erdbebenzonen und Untergrundklassen (für einzelne Bundesländer)
  • Zuordnung der Windzonen nach Verwaltungsgrenzen
  • Zuordnung der Schneelastzonen nach Verwaltungsgrenzen

 

Die Tabellen können auf der ► Webseite des DIBt als Tabellen im Excel-Format heruntergeladen werden.

07.05. 2018

DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau): Neuerscheinungen im Januar 2018

Die ersten beiden Teile der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) sind im Januar 2018 neu erschienen:

  • DIN 4109-1:2018-01 Schallschutz im Hochbau, Teil 1: Mindestanforderungen
  • DIN 4109-2: 2018-01 Schallschutz im Hochbau, Teil 2: Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen

Die Änderungen im Vergleich zu den Ausgaben 2016-07 sind überwiegend redaktioneller Art.

 

Neu aufgenommen im Teil 1 wurde unter anderem eine Anforderung an die Trittschalldämmung von Balkonen, für die Schallübertragung in fremde Aufenthaltsbereiche (bei Mehrfamilienhäusern, Bürogebäuden und gemischt genutzten Gebäuden): L’n,w ≤ 58 dB.

 

Im Teil 2 gab es insbesondere im Abschnitt 4.4.5 (Festlegungen zur rechnerischen Ermittlung des maßgeblichen Außenlärmpegels) Überarbeitungen.

07.05. 2018

Neue Wissensseite: 615 | Sportplatzbeläge

Eine neue Wissensseite ist online: 615 | Sportplatzbeläge. Die Seite bietet eine Übersicht zur Planung, Ausführung, Instandhaltung und Pflege von Naturrasen-, Kunstrasen-, Hybridrasen-, Tennen- und Sandsportplätzen sowie von Kunststoff-Sportplatzbelägen.

 

 

Weiterführende Informationen:615 | Sportplatzbeläge

16.04. 2018

Publikation: Brandschutz im Schulbau - Neue Konzepte und Empfehlungen

Der Bund Deutscher Architekten (BDA), die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, die Technische Universität Kaiserslautern, die Unfallkasse NRW und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben gemeinsam eine 74-seitige Broschüre zum Thema Brandschutz im Schulbau herausgegeben.

 

Im Vergleich zur Muster-Schulbau-Richtlinie (M-Schulbau-R) geht die Broschüre verstärkt auf Brandschutzlösungen für moderne offene Raumkonzepte ein, wie z.B. Cluster oder offene Lernlandschaften, und auf spezifische Brandschutzmaßnahmen für Inklusion.

 

In einem Anhang erfolgt die synoptische Gegenüberstellung der brandschutztechnischen Empfehlungen mit den Vorgaben der Muster-Schulbau-Richtlinie (M-Schulbau-R).

 

Die Broschüre kann z.B. auf der ► Webseite des BDA als pdf heruntergeladen oder bestellt werden.

16.04. 2018

Neue Wissensseite: 219 | Steildachfenster

Eine neue bauwion-Wissensseite ist online: 219 | Steildachfenster. Vorgestellt werden Dachflächenfenster als Schwingfenster, Klapp-Schwing-Fenster und Klappfenster, aber auch Sonderformen von Tageslichtöffnungen im Steildach wie Dachbalkonfenster, Dachschiebefenster und Tageslichtspots.

 

 

Weiterführende Informationen: ► 219 | Steildachfenster

28.03. 2018

Neu: Leichter Planziegel mit Nadelholzfaserfüllung

Mit Perlit oder Mineralfaser gefüllte Außenwandziegel sind bereits seit einiger Zeit auf dem Markt etabliert. Sie ermöglichen den Bau hochwärmegedämmter Gebäude, bis hin zum Passivhausstandard, mit monolithischen Ziegelwänden, ohne zusätzliche Wärmedämmschicht.

 

Der Unipor Silvacor bietet jetzt hierzu eine besonders ökologische Alternative: seine Füllung besteht aus sortenreinen Nadelholzfasern. Dabei erreicht er lt. Hersteller bei einer Rohdichteklasse von 0,55 kg/dm³ eine Wärmeleitfähigkeit von 0,07 W/mK.

 

Der Ziegel wurde als neue Kategorie in die Tabelle auf der bauwion-Wissensseite 120 | Ziegelwand einschalig aufgenommen.

 

Weiterführende Informationen:120 | Ziegelwand einschalig

27.03. 2018

Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Wichtige Änderungen zum 25.05.2018

Die im Mai 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird nach einer zweijährigen Übergangsphase ab dem 25.05.2018 wirksam. Gleichzeitig gilt ab diesem Stichtag das neue Bundesdatenschutzgesetz („BDSG neu“).

 

Bis zu diesem Stichtag müssen Unternehmen ihre Geschäftsabläufe ggf. an die neue Rechtslage anpassen. Von den neuen Regelungen betroffen sind auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Einzelunternehmen, also z.B. auch freiberuflich tätige Architekten.

 

Grundsätzlich jedes Unternehmen sollte daher prüfen, inwieweit die neuen gesetzlichen Datenschutzregelungen technische bzw. organisatorische Auswirkungen auf die tägliche Arbeit haben, z.B. bezüglich:

  • Vorgaben für Vereinbarungen mit Auftragsverarbeitern
  • Dokumentationspflichten, z.B. Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten (Verfahrensverzeichnis), Dokumentation von Datenschutzvorfällen und Dokumentation von Weisungen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen
  • Melde– und Konsultationspflichten, z.B. Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gem. § 38 Abs. 1 BDSG, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, also z.B. am PC arbeiten
  • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist stets eine Rechtsgrundlage erforderlich, die in der Regel auch die Anforderungen an die erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung konkretisiert
  • Betroffenenrechte und Informationspflichten, z.B. das Recht auf Vergessenwerden

Bei Datenschutzverletzungen drohen empfindliche Geldbußen (gem. Artikel 83 EU-DSGVO) und/oder Schadensersatzansprüche (gem. Artikel 82 EU-DSGVO).

 

Die meisten Anforderungen, auch z.B. die Pflicht zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses oder zu vertraglichen Vereinbarungen mit Auftragsverarbeitern, gelten unabhängig von der Betriebsgröße, also auch für Einzelunternehmen.

 

Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten gilt ab 10 beschäftigten Personen, die ständig personenbezogene Daten verarbeiten - unabhängig davon, ob diese Personen im eigenen Betrieb angestellt sind oder als externe Auftragsverarbeiter für das Unternehmen arbeiten (z.B. Buchhaltung) und auch unabhängig davon, ob die 10 Personen in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Der Datenschutzbeauftragte ist dabei der zuständigen Datenschutzbehörde zu melden und mit Kontaktdaten zu veröffentlichen, z.B. im Impressum der Firmenwebseite.

 

Weiterführende Informationen:Die EU-Datenschutz-Grundverordnung - Checkliste für die Umsetzung in Unternehmen (auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie)

12.03. 2018

MVV TB: Stand der Umsetzung in den einzelnen deutschen Bundesländern

Auf der Webseite des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) ist eine Übersicht zum aktuellen Stand der Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen (MVV TB) in den einzelnen deutschen Bundesländern verfügbar. Bislang (Stand: 12.01.2018) wurde die MVV TB demnach nur in Sachsen und Baden-Württemberg durch Verwaltungsvorschriften gesetzesgleich eingeführt.

 

In die neue MVV TB wurden sowohl die bisherige Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) als auch die bisherige Bauregelliste (BRL) überführt. In Übereinstimmung mit den europäischen rechtlichen Vorgaben sind dabei verschiedene bisherige Anforderungen entfallen, da in die MVV TB nur Inhalte als Technische Baubestimmungen aufgenommen wurden, die zur Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen unerlässlich sind.

 

Stand der Umsetzung der MVV TB in den einzelnen Bundesländern (als pdf auf der Webseite des DIBt)