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Die DGUV Regel 115-401: Branche Bürobetriebe (Ausgabe Mai 2018) stellt einen ganzheitlichen Ansatz für die Erfüllung von Vorschriften des Gesetzgebers und der Unfallversicherungsträger für Tätigkeiten in Betrieben mit Büros und Bildschirmarbeit dar. Konkretisiert werden insbesondere die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der DGUV Information 215-410: Bildschirm- und Büroarbeitsplätze.

Unter anderem wird auf die Aspekte Beleuchtung, Lärm/Akustik, Möblierung und Raumgestaltung von Büroarbeitsplätzen eingegangen. Besondere Arbeitsbereiche, wie Empfangs-, Kommunikations-, Technik-, Sozial- und Lagerbereiche, werden gesondert thematisiert.

Die DGUV Regel kann auf der ► Webseite der DGUV kostenpflichtig bestellt oder kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

Das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 10.07.2018 beinhaltet für das Bauordnungsrecht in Bayern viele Änderungen, die zum 01.09.2018 in Kraft treten. Am 01.10.2018 soll in Bayern auch die neue „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) in Kraft treten.

Im Wesentlichen gab es hierbei folgende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO):

• Art. 1 (Anwendungsbereich) Abs. 2 Nr. 7: zukünftig entfallen „Einrichtungsgegenstände, insbesondere Regale und Messestände“ aus dem Geltungsbereich der Bay BO (bisher: „Messestände in Messe- und Ausstellungshallen“)
• Art. 3 (Allgemeine Anforderungen): vollständige Artikelneufassung
• Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 5: Aufnahme von Abstandsflächenregeln für urbane Gebiete
• Art. 6 (Abstandsflächen) Abs. 8: Anpassung der Ausnahmeregelungen für untergeordnete Vorbauten und Dachgauben: erlaubt ist jetzt eine Breite von jeweils bis zu 5 m (bisher: insgesamt)
• Art. 47 (Stellplätze, Verordnungsermächtigung) Abs. 4: zusätzliche Möglichkeiten für die Verwendung des Geldbetrages von Stellplatzablösen durch die Gemeinde: für die Ausstattung von Parkeinrichtungen mit Elektroladestationen und für verschiedene dem Fahrradverkehr dienende Einrichtungen
• Art. 59 (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren): die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 werden zukünftig auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft
• Art. 62 (Bautechnische Nachweise), 62a (Standsicherheitsnachweis) und 62b (Brandschutznachweis): vollständige Neufassung der Inhalte des bisherigen Art. 62; für die Erstellung von Brandschutznachweisen bei der Gebäudeklasse 4 ist zukünftig für Bauvorlageberechtigte keine Zusatzqualifikation mehr erforderlich (Wegfall der Regelung aus dem bisherigen Art. 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1)
• Art. 81a (Technische Baubestimmungen): neuer Artikel mit Regelungen zum Erlass von Technischen Baubestimmungen, ihrem Inhalt und wann von ihnen abgewichen werden kann
• Anpassungen an das europäische Bauproduktenrecht, insb. in Art. 2, 15 - 23, 50, 52, 61, 75 und 79

Die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2018 wurde die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) geändert, in Anpassung an die aktuelle Musterbauordnung, im Wesentlichen wie folgt:

• § 61 (Genehmigungsfreistellung): Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben
• § 68 (Behandlung des Bauantrags): Änderungen bei der Behandlung des Bauantrags, wenn die Bauaufsichtsbehörde zu dem beantragten Bauvorhaben eine Bekanntmachung vornimmt.
• § 69 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Ergänzung um die Absätze 4 – 7. Festlegungen zur Notwendigkeit und Durchführung öffentlicher Bekanntmachungen „in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen“
• § 71 (Baugenehmigung, Baubeginn): Berücksichtigung der Umweltauswirkungen gem. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erteilung einer Baugenehmigung
• § 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung): Gesonderte Festlegungen für bauliche Anlagen, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist

Die aktuelle Fassung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) kann über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Die ASR A2.2 (Technische Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände) ist nach umfassender Überarbeitung als Ausgabe Mai 2018 neu erschienen. Zusammengefasst gab es im Wesentlichen folgende Änderungen:

• Neue Begriffsbestimmung Brandschutzbeauftragte
• Konkretisierungen zu Brandklassen und Löschmitteleinheiten
• Wandhydranten können bei der Grundausstattung mit Feuerlöschern nur noch in Abweichung von der ASR A2.2 berücksichtigt werden oder als zusätzliche Maßnahme „in Gebäuden, bei denen eine hohe Löschleistung für die Entstehungsbrandbekämpfung oder zur Kühlung benötigt wird“
• Konkretisierungen zur Grundausstattung mit Feuerlöschern; u. A. Möglichkeit zur Anrechnung kleinerer Feuerlöscher (<6 LE) bei der Grundausstattung unter bestimmten Voraussetzungen, Berücksichtigung möglicher Folgeschäden durch die Löschmittel bei der Auswahl der Feuerlöscher sowie von Gesundheitsgefahren durch zu hohe CO2-Konzentrationen bei der Verwendung von CO2 als Löschmittel
• Weitere Konkretisierung zusätzlicher Maßnahmen bei erhöhter Brandgefährdung
• Überarbeitung der organisatorischen Maßnahmen zum betrieblichen Brandschutz
• Neufassung der praxisgerechten Beispiele im Anhang und Ergänzung von Beispielen für Abweichungen von der Grundausstattung

► Link zur aktuellen Fassung der ASR A2.2 über die Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Die aktuellen Technischen Regeln für Arbeitsstätten können auch jederzeit über den Link im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

Das vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin ist am 20.04.2018 in Kraft getreten. Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen:

• Neuregelungen bezüglich Bauprodukten und Bauarten in Angleichung an das europäische Recht (§§ 2, 3, 16 a-c, 17, 21 – 25, 53, 55, 79, 82)
• Zulässigkeit von hochfeuerhemmenden oder feuerbeständigen tragenden/ aussteifenden/ raumabschließenden Bauteilen in Holzbauweise, „wenn die erforderliche Feuerwiderstandsfähigkeit gewährleistet wird“ (§ 26 Abs. 3)
• Die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum ist grundsätzlich nicht mehr verfahrensfrei (§ 61 Abs. 3)
• Änderungen bei der Genehmigungsfreistellung bestimmter Bauvorhaben (§ 62 Abs. 1)
• Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63) und im Baugenehmigungsverfahren bei Sonderbauten (§ 64) wird auch die Einhaltung der Vorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geprüft
• Neuer § 63b: Genehmigungsverfahren für die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum
• Neuregelungen bezüglich der Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit bei bestimmten Vorhaben (§ 70, 77)
• Reduzierte Geltungsdauer der Genehmigung: die Baugenehmigung/Teilbaugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 (bisher: 3) Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen wurde oder das Bauvorhaben nicht nach Ablauf von 6 (bisher: 7) Jahren fertig gestellt worden ist (§ 73)
• Reduzierte Geltungsdauer eines Vorbescheides: der Vorbescheid gilt 2 (bisher: 3) Jahre, kann jedoch auf Antrag zweimal (bisher: einmal) jeweils bis zu ein Jahr verlängert werden (§ 75)
• Neuer: § 86a: Technische Baubestimmungen und deren Konkretisierung durch Verwaltungsvorschrift
• Übergangsvorschriften: vor dem 20.04.2018 eingeleitete Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortzuführen; die nach diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften sind mit Ausnahme des Fünften Teils jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind (Auszug aus den Übergangsvorschriften aus § 89)

Die aktuelle Fassung der BauO Bln und eine synoptische Gegenüberstellung mit der bisherigen Fassung können über den Link zur BauO Bln im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

Die ersten beiden Teile der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) sind im Januar 2018 neu erschienen:

• DIN 4109-1:2018-01 Schallschutz im Hochbau, Teil 1: Mindestanforderungen

• DIN 4109-2: 2018-01 Schallschutz im Hochbau, Teil 2: Rechnerische Nachweise der Erfüllung der Anforderungen

Die Änderungen im Vergleich zu den Ausgaben 2016-07 sind überwiegend redaktioneller Art.

Neu aufgenommen im Teil 1 wurde unter anderem eine Anforderung an die Trittschalldämmung von Balkonen, für die Schallübertragung in fremde Aufenthaltsbereiche (bei Mehrfamilienhäusern, Bürogebäuden und gemischt genutzten Gebäuden): L’_n,w ≤ 58 dB.

Im Teil 2 gab es insbesondere im Abschnitt 4.4.5 (Festlegungen zur rechnerischen Ermittlung des maßgeblichen Außenlärmpegels) Überarbeitungen.