04.08. 2017

Die neue DIN 67700 - Bau von Bibliotheken und Archiven

Das Regelwerk enthält Anforderungen und Empfehlungen für die Nutzungsflächen von Archiven sowie von öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken und ihren jeweiligen Funktionsbereichen. Es unterstützt somit die Planung entsprechender Gebäude, jedoch ohne konkrete Vorgaben für die konzeptionelle oder bauliche Gestaltung der Räume.

 

Vorschau (Inhaltsverzeichnis) und Bestellung der Norm über den Beuth-Verlag

20.07. 2017

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Einheimischenmodellen ein

Im sogenannten „Einheimischenmodell“, das in Bayern und Nordrhein-Westfalen angewendet wird, geben Kommunen Bauland verbilligt an die ortsansässige Bevölkerung ab. Hiergegen hatte die Europäische Kommission bereits im Jahr 2006 Bedenken erhoben, aufgrund einer möglichen Ungleichbehandlung anderer Interessenten bei der Vergabe von Baugrundstücken.

 

Nachdem hierzu jetzt eine Einigung zwischen der EU-Kommission einerseits und dem Bundesbauministerium sowie dem Freistaat Bayern andererseits erzielt werden konnte, wurde das diesbezügliche Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Die Einigung sieht soziale Kriterien vor, nach denen „ortsgebundene“ Bewerberinnen und Bewerber, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet, bevorzugt berücksichtigt werden können.

 

Zur ► Pressemitteilung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

19.07. 2017

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten ein

Mit Urteil vom 16.10.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesrepublik Deutschland wegen Handelshemmnissen bei Bauprodukten verurteilt. Konkret ging es darum, dass die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten stellen, die von harmonisierten EU-Normen abweichen. Betroffen von dem Urteil waren Rohrleitungs-Dichtungen aus thermoplastischem Elastomer, Wärmedämmstoffe aus Mineralwolle und Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften.

 

Das in diesem Zusammenhang eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wurde jetzt eingestellt, nachdem ein entsprechendes Rechtsgutachten zur Bauproduktenverordnung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit den Ländern am 21.06.2017 in Brüssel vorgestellt wurde.

 

Zur ► Pressemitteilung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

10.07. 2017

Zu wenig Tageslicht in Wohngebäuden - die Initiative GutesWohnen

Die "Initiative GutesWohnen" setzt sich gleichermaßen ein für das energieeffiziente Bauen und die Sicherstellung von Wohnkomfort und –gesundheit. Zu den Partnern und Unterstützern der Initiative gehören Unternehmen der Bauindustrie (u. A. Velux, Stiebel Eltron, Rockwool und Weru) und Forschungsinstitute (u. A. das Fraunhofer Institut und die TU Braunschweig).

 

Ein zentrales Thema ist dabei die Tageslichtversorgung in Wohngebäuden. Gemäß einer am 02.05.2017 von der Initiative GutesWohnen veröffentlichen Studie bleiben die aktuellen gesetzlichen Anforderungen an die Tageslichtversorgung von Wohngebäuden deutlich hinter den Empfehlungen von Experten zurück, mit der Gefahr daraus resultierender gesundheitlicher Beeinträchtigungen für die Bewohner.

 

So sehen die Musterbauordnung und die aus ihr abgeleiteten Landesbauordnungen z.B. für Aufenthaltsräume ein Rohbaumaß der Fenster von mindestens 1/8 der Netto-Grundfläche des Raumes vor. Anhand von Gebäudesimulationen kommt die Initiative GutesWohnen jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Verdoppelung dieser Faustformel auf 1/4 der Raumgrundfläche anzuraten wäre. Zudem werden zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Tageslichtqualität empfohlen.

 

Diese und weitere Themen zum gesunden Wohnen können auf der Webseite ►guteswohnen.info kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

06.07. 2017

Mecklenburg-Vorpommern: Änderung der Landesbauordnung

Die §§ 62, 70 und 77 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) wurden durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juni 2017 geändert, im Wesentlichen wie folgt:

 

  • § 62 (Genehmigungsfreistellung): keine Genehmigungsfreistellung für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
    • von Wohngebäuden mit einer Brutto-Grundfläche von > 5.000 m² und
    • von öffentlichen Gebäuden für > 100 zusätzliche Besucher,

die innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen.

  • § 70 (Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit): Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
    • von Wohngebäuden mit einer Brutto-Grundfläche von > 5.000 m²,
    • von öffentlichen Gebäuden für > 100 zusätzliche Besucher und
    • von bestimmten Sonderbauten,

die innerhalb eines angemessenen Sicherheitsabstands eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Absatz 5c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegen.

  • § 77 (Bauaufsichtliche Zustimmung): die v. g. Öffentlichkeitsbeteiligung wird von der Bauaufsichtsbehörde durchgeführt

 

Die aktuelle Fassung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

05.07. 2017

Elektromobilität - Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden

Die Initiative ELEKTRO+ befasst sich herstellerübergreifend mit der Planung und Errichtung von elektrischen Anlagen in Wohnungen, insbesondere hinsichtlich der Aspekte Ausstattungsumfang, Sicherheit, Komfort und Energieeffizienz. Zu den Initiatoren zählen der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) und namhafte Unternehmen wie Abus, Busch-Jäger, Gira, Jung, Kaiser, Siemens und andere.

 

Die Webseite elektro-plus.com enthält frei zugängliche neutrale Informationen zu verschiedenen Themen - in Artikelform oder als Broschüre (pdf) zum herunterladen.

 

Im Juni 2017 ist die Broschüre „Elektromobilität - Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden“ erschienen, die wichtige Basisinformationen zu diesem Thema zusammenstellt. Sie enthält unter anderem Übersichten über Elektrofahrzeuge und Ladepunkte/ Ladeeinrichtungen und beschreibt die technischen Anforderungen an Elektroinstallationen für Ladeeinrichtungen.

 

Die Broschüre kann über die ► Webseite der Gesellschaft für Energiedienstleistung (GED) kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

22.06. 2017

Fact Sheet des BMUB anlässlich der Brandkatastrophe in London

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat anlässlich der Brandkatastrophe in London ein Fact Sheet zum Brandschutz und zur Wärmedämmung in Deutschland zusammengestellt.

 

Das dreiseitige Sheet nimmt Stellung zu nach der Brandkatastrophe häufig gestellten Fragen, z.B. ob eine Brandkatastrophe wie in London auch in Deutschland möglich ist, wie aktuelle Brandschutzbestimmungen für Hochhäuser in Deutschland aussehen, welche aktuellen Regelungen für das Anbringen von schwer entflammbaren Dämmmaterialien gelten, ob es in Deutschland Hochhäuser als Bestandsbauten gibt, die mit entflammbaren Dämmmaterialien versehen sind und ob es geeignete Baustoffe und Bauprodukte gibt, mit denen die geforderten energetischen Standards bei Hochhäusern eingehalten werden können.

 

Das Fact Sheet kann über die ► Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

12.06. 2017

Nordrhein-Westfalen: Teil-Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung

Am 28.12.2016 wurde die Neufassung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen verkündet. Am 28.06.2017 treten die §§ 3, 17 bis 25, § 86 Abs. 11 und § 87 der Neufassung in Kraft, gleichzeitig treten die §§ 3 und 20 bis 28 der bisherigen Landesbauordnung außer Kraft.

 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschriften der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Übersicht als pdf)

 

 

Nachfolgend ein Auszug wichtiger Änderungen der am 28.06.2017 in Kraft tretenden Teile der neuen Landesbauordnung:

 

§ 3 Allgemeine Anforderungen

Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift (§ 86 Abs. 11) als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln gelten auch als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Verschiedene bisherige Regelungen, u. A. bezüglich Bauprodukten, sind aus § 3 entfallen und werden jetzt zum Teil an anderer Stelle in der Landesbauordnung neu geregelt.

 

§ 17 Bauarten

Neuregelungen bezüglich der zulässigen Anwendung von Bauarten, der zu erbringenden Übereinstimmungsnachweise und weiterer Anforderungen. Anstelle der bisherigen „allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung“ tritt die „allgemeine Bauartgenehmigung durch das Deutsche Institut für Bautechnik“, anstelle der bisherigen „Zustimmung im Einzelfall“ tritt die „vorhabenbezogene Bauartgenehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde“.

 

§ 18 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten

Neuregelungen bezüglich der zulässigen Verwendung von Bauprodukten. Gleichstellung der Verwendung von EU-Bauprodukten, „wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.“

 

§ 19 Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten

Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung müssen den Anforderungen der Landesbauordnung oder auf Grund der Landesbauordnung festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Ausnahmeregelungen für EU-Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen.

 

§ 20 Verwendbarkeitsnachweise

Neufassung der Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines Verwendbarkeitsnachweises für ein Bauprodukt.

 

§ 21 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Neufassung Absatz 1: Voraussetzungen für die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukte durch das Deutsche Institut für Bautechnik.

 

§ 22 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

Neufassung der Voraussetzungen, unter denen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen

Zulassung ein von einer Prüfstelle erteiltes allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis genügt.

 

§ 23 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

Neufassung der Voraussetzungen, unter denen mit Zustimmung im Einzelfall durch die oberste Bauaufsichtsbehörde (bzw. die untere Bauaufsichtsbehörde bei Baudenkmälern) Bauprodukte verwendet werden dürfen.

 

§ 24 Übereinstimmungsbestätigung und Zertifizierung

Maßgaben für die Übereinstimmungsbestätigung von Bauprodukten durch den Hersteller und ihre Zertifizierung durch eine Zertifizierungsstelle.

 

§ 25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

Anerkennung von natürlichen und juristischen Personen oder Behörden als Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen durch die oberste Bauaufsichtsbehörde.

 

§ 86 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Vorläufig tritt nur Abs. 11 in Kraft, der den Erlass von Technischen Baubestimmungen durch die oberste Bauaufsichtsbehörde als technische Verwaltungsvorschriften regelt.

 

§ 87 Technische Baubestimmungen

Konkretisierung der Anforderungen nach § 3 Absatz 1 der Landesbauordnung durch Technische Baubestimmungen, u. A. durch Bezugnahmen auf technische Regeln und deren Fundstellen.

 

 

Die (noch) aktuelle Fassung der Landesbauordnung kann im BereichHilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

► Neufassung der Landesbauordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28.12.2016

12.06. 2017

Neue DGUV Information 215-112: Barrierefreie Arbeitsgestaltung, Teil 2

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) hat im Juni den zweiten Teil des Leitfadens „Barrierefreie Arbeitsgestaltung“ veröffentlicht, der Planungsgrundlagen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Barrieren in der Bildungs- und Arbeitswelt darstellt. Der Teil 2 ("Grundsätzliche Anforderungen") erweitert den bereits im März 2015 erschienenen Teil 1 des Leitfadens (DGUV Information 215-111 Barrierefreie Arbeitsgestaltung - Teil I: Grundlagen) und gliedert sich inhaltlich wie folgt:

  • Planungsgrundlagen – Flächen und Freiräume
  • Gestaltungsprinzipien
  • Äußere Erschließung auf dem Grundstück
  • Innere Erschließung des Gebäudes
  • Türen
  • Fenster
  • Aufzug
  • Treppen
  • Bedienelemente und Haltegriffe

Der Inhalt geht dabei weit über die Inhalte von Normen, Bauvorschriften und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten hinaus und bietet sehr praxisnah - mit ausführlichen Erläuterungstexten, vielen Zeichnungen und Fotos - konkrete situationsbezogene Planungshilfen.

 

Die DGUV Information 215-112 kann über die Webseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. ► kostenlos als pdf heruntergeladen werden.

23.05. 2017

Das neue Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017 wurde das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung …“ veröffentlicht. Ziel der Gesetzesänderungen ist insbesondere die Schaffung klarer gesetzlicher Vorgaben für vertragliche Regelungen im Baubereich und die Integration des Verbraucherschutzes in das Werkvertragsrecht.

 

Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft und hat erhebliche Auswirkungen auf das Vertragsrecht im Bauwesen - auf Architekten- und Ingenieurverträge ebenso wie auf Bauverträge und auf Bauträgerverträge - soweit diese nach dem Inkrafttreten abgeschlossen werden. Bei einer stufenweisen Beauftragung kann das neue Recht auch für die nach dem 31.12.2017 abgerufenen Stufen gelten.

 

Wichtige Änderungen s. ► Lexikonbeitrag Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ab 01.01.2018

15.05. 2017

Änderung Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Planzeichenverordnung

Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 13.05.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz ändert das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Planzeichenverordnung (PlanZV).

 

Die wohl wichtigsten Neuerungen sind das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB („13b-Verfahren“) und die neu eingeführten Baugebiete nach § 6a BauNVO („urbane Gebiete“).

 

Nachfolgend eine Zusammenfassung wichtiger Änderungen der einzelnen Gesetze:

 

Änderung des Baugesetzbuches (BauGB):

  • Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung von Bauleitplänen ist jetzt immer zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Gleiches gilt für wirksame Flächennutzungspläne sowie für in Kraft getretene Bebauungspläne.
  • Möglichkeit der Zulassung von Wohnnutzung in Erholungssondergebieten durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 7).
  • Neuer § 13b: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Möglichkeit der Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich mit einer Grundfläche von < 10.000 m² im beschleunigten Verfahren (analog § 13a), wenn sie an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen und durch sie eine Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird. Die Regelung ist zeitlich befristet (Einleitung des Verfahrens bis zum 31.12.2019, Satzungsbeschlussfassung bis zum 31.12.2021).
  • Ausdehnung der genehmigungsrelevanten Tatbestände für Wohnnutzungen und Wohnungseigentum in Gemeinden, die überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind. Die ungenehmigte Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung kann dabei als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.
  • Strenge Überleitungsvorschriften, die den Abschluss bereits eingeleiteter Verfahren nach den bisherigen Rechtsvorschriften einschränken.
  • Deutliche Ausweitung der Bestandteile des Umweltberichtes gem. Anlage 1.

 

Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO):

  • Einführung der neuen Baugebietskategorie „urbane Gebiete (MU)“ (§ 6a). Urbane Gebiete dienen gleichzeitig dem Wohnen sowie gewerblichen, sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung „nicht wesentlich“ stören. Die Nutzungsmischung muss dabei nicht gleichgewichtig sein. Für urbane Gebiete kann zudem festgesetzt werden, dass im Erdgeschoss straßenseitig eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist, dass ab einem bestimmten Geschoss nur noch Wohnungen zulässig sind, oder dass ein bestimmter Teil der Geschossfläche für Wohnungen oder für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist. Die Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung betragen für urbane Gebiete 0,8 (GRZ) und 3,0 (GFZ).
  • Neue Definition und Rahmenbedingungen von „Ferienwohnungen“ (§ 13a).


Änderung der Planzeichenverordnung (PlanZV):

  • Die neue Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ wurde mit dem Kurzzeichen „MU“ und dem Farbton „Braun mittel“ in die Planzeichenverordnung aufgenommen.

 

Die aktuellen Fassungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) können im Bereich ► Hilfen unter „Normen und Rechtsvorschriften“ aufgerufen werden.

10.05. 2017

Die neue DIN SPEC 91314 - Anforderungen für einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau

Im Januar ist die DIN SPEC 91314:2017-01 (Schallschutz im Hochbau - Anforderungen für einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau) erschienen.

 

Ähnlich zu dem (bislang nicht zurückgezogenen oder überarbeiteten) Beiblatt 2 der DIN 4109 vom November 1989 (Vorschläge für einen erhöhten Schallschutz - Empfehlungen für den Schallschutz im eigenen Wohn- oder Arbeitsbereich) behandelt die DIN SPEC 91314 Anforderungen an einen erhöhten Schallschutz im Wohnungsbau und wird gem. ihrem Vorwort zurückgezogen, sobald die Überarbeitung der DIN 4109 Beiblatt 2 abgeschlossen ist, z. B. in Form eines weiteren Teils der DIN 4109.

 

Erarbeitet wurde die DIN SPEC 91314 in Workshops mit Beteiligung des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, der Bundesarchitektenkammer, der Bundesingenieurkammer, dem Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie und weiterer Institutionen und Ingenieurbüros.

 

Die zuletzt im Juli 2016 neu veröffentlichte DIN 4109 (Teile 1, 2, 4) legt als in den deutschen Bundesländern gesetzlich eingeführte Norm die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an den Schallschutz fest. Dagegen ist die DIN SPEC 91314, wie auch das Beiblatt 2 der DIN 4109, nicht gesetzlich bindend. Gemeinsam mit anderen Regelwerken, insbesondere der VDI 4100 und der DEGA-Empfehlung 103, kann sie jedoch privatrechtlich relevant werden, um den nach dem Stand der Technik geschuldeten Schallschutz für Wohngebäude zu definieren.

 

Nachfolgend ein Vergleich verschiedener Anforderungen (Bauteilbeispiele) nach DIN 4109-1, nach DIN 4109 Beiblatt 2 und nach DIN SPEC 91314:

 

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Mehrfamilienhäusern:

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Mehrfamilienhäusern

 

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Einfamilien-Reihenhäusern und Einfamilien-Doppelhäusern:

Anforderungen an die Luftschalldämmung bei Einfamilien-Reihenhäusern und Einfamilien-Doppelhäusern

*erdberührt oder nicht

 

Die neue DIN SPEC 91314 kann über den ► Beuth-Verlag kostenpflichtig bestellt werden.

27.04. 2017

Niedersachsen: Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

In Niedersachsen wurde am 06.04.2017 das „Niedersächsische Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten“ (NBauPMÜG) beschlossen. Das Gesetz regelt die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Niedersachsen dahingehend neu, dass neben der obersten Bauaufsichtsbehörde, bislang die einzige Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten, jetzt auch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde entsprechende Aufgaben übernimmt.

 

Dabei bleibt die oberste Bauaufsichtsbehörde die grundsätzlich zuständige Marktüberwachungsbehörde. Das Gesetz regelt jedoch, in welchen Fällen statt der obersten Bauaufsichtsbehörde die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zuständig ist.

 

Im Rahmen dieses Gesetzes wurde in der Niedersächsischen Bauordnung in § 17 der Absatz 8 ersatzlos gestrichen, in dem bislang die alleinige Zuständigkeit der obersten Bauaufsichtsbehörde als Behörde für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten geregelt war.

 

Die aktuelle Fassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) kann im Bereich ► Hilfen unter „Deutsche Landesbauordnungen“ aufgerufen werden.

 

Zum Download des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes mit dem Gesetzestext des NBauPMÜG (Ausgabe Nds. GVBl. Nr. 6/2017 vom 20.04.2017) als pdf über die ► Webseite des Landes Niedersachsen.

24.04. 2017

Neue Checkliste 11 - Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung

Eine neue Checkliste ist im Bereich ► Hilfen verfügbar: Checkliste 11 - Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung. Sie bietet eine Übersicht über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an ein Gebäude, die abhängig von der Höhe des Gebäudes sind:

 

Gebäudehöhen nach der Musterbauordnung

24.04. 2017

Bauprodukte: Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung hat Klage eingereicht gegen die EU-Kommission. Nach ihrer Auffassung gefährden geltende EU-Normen die Anforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie an die Bauwerkssicherheit. Im Vorfeld waren entsprechende Hinweise auf national geltende ergänzende Regelungen in Deutschland durch die EU-Kommission aus den Normen gestrichen worden. Die Klage Deutschlands soll zukünftig nationale Ergänzungsregelungen zu EU-Normen ermöglichen.

 

Zur ► Pressemitteilung auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)